Lenk- und Ruhezeiten

Die Lenk- und Ruhezeiten werden durch Europäisches und nationales Recht geregelt. Sie gehören zu den Sozialvorschriften für Kraftfahrer im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr. Mit dem sogenannten Mobilitätspaket wurde unter anderem die Verordnung (EG) 561/2006 zu Lenk- und Ruhezeiten im Verkehrssektor überarbeitet, um mehr Flexibilität für den Transportsektor zu schaffen.
 
Keine Unterscheidung zwischen Personen- und Güterverkehr
Das Mobilitätspaket, das seit 2017 auf europäischer Ebene verhandelt wurde, unterscheidet leider nicht zwischen Güter- und Personenverkehr, sodass Busfahrer und deren Passagiere nicht von einer an die Bedürfnisse der Branche angepassten Regelung profitieren. RDA und EACT hatten sich für diese und weitere Verbesserungen im Sinne der Busreisebranche eingesetzt und waren bei den EU-Institutionen auf offene Ohren gestoßen. Die eingebrachten Verbesserungsvorschläge der Busbranche werden jedoch im angenommenen Mobilitätspaket I nicht berücksichtigt.

Die ehemalige EU-Verkehrskommissarin, Violeta Bulc, hatte 2019 bereits zugesichert, eine lex specialis (Sondergesetz) für den Busreiseverkehr vorbereiten zu lassen. Der RDA wird weiterhin gesonderte Regelungen für den Gelegenheitsverkehr fordern und darauf dringen, dass die entsprechenden Zusagen der ehemaligen Kommission von der neuen Kommission umgesetzt werden.

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Ansprechpartnerin

Clara Janning

Politik

+49 (0)221 912772-14
clara.janning@rda.de

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