Kundengeldabsicherung

Gemäß EU-Pauschalreiserichtlinie muss jeder Reiseveranstalter durch einen Reisesicherungsschein Zahlungen seiner Kunden für eine Pauschalreise gegen seine Zahlungsunfähigkeit absichern. Dadurch werden die Rückerstattung des Reisepreises und der Rücktransport der Reisenden vom Urlaubsort sichergestellt. Die jährliche Haftungshöchstsumme beträgt in Deutschland bisher 110 Mio. Euro; dieser Betrag ist seit 1994 gleich geblieben. Schon 2016 machten der Bundesrat und Sachverständige deutlich, dass sie die 110 Mio. Euro für nicht genug hielten.

Thomas Cook-Insolvenz
Die Insolvenz der Reisekonzerns Thomas Cook und seiner deutschen Tochterunternehmen (25. September 2019) gab der Debatte um die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen, die schon seit mehreren Jahren existiert, einen neuen Impuls. Im Oktober 2019 erklärte der Versicherer der deutschen Töchter der Thomas-Cook-Gruppe, dass die Sicherungssumme nicht ausreichen werde, um alle Kunden im vollen Umfang zu entschädigen. Einen Tag nach der Pleite von Thomas Cook Deutschland scheiterte ein Antrag der Grünen zur Anhebung der Höchstgrenze auf 300 Mio. Euro, der bereits Anfang 2019 gestellt worden war. Der Bundesrat billigte am 27. März 2020 den Corona-Nachtragshaushalt, der neben Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise auch rund 198 Mio. Euro an Erstattungsleistungen anlässlich der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns und der Tour Vital GmbH sowie damit zusammenhängende Sach- und Personalausgaben enthielt.

Lösungsansatz - BMJV legt Referentenentwurf für einen Reisesicherungsfonds vor
Am 02. Februar 2021 legte das BMJV den Verbänden einen Referentenentwurf für ein Gesetz über die Insolvenzsicherung dirch Reisesicherungsfonds vor. Laut diesem Entwurf soll ein Reisesicherungsfonds eingerichtet werden, über welchen die Insolvenzsicherung künftig erfolgen soll. Der Reisesicherungsfonds soll als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert sein und ein Fondsvermögen verwalten, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Dieser Fonds soll die Absicherungsformen, die von den Versicherungen und Banken angeboten werden, grundsätzlich ablösen.

RDA fordert Segmentierung der Reiseanbieter der Bus- und Gruppentouristik
Bereits seit Februar 2020 brachte sich der RDA aktiv zum Thema der Kundengeldabsicherung beim BMJV ein.
Die laut Referentenentwurf vorgesehene erzwungene Kollektivhaftung mittelständischer Reiseanbieter der Bus- und Gruppentouristik zu Gunsten internationaler Großkonzerne lehnte der RDA ab und regte stattdessen an, innerhalb des Reisesicherungsfonds die Branche der Bus- und Gruppentouristik risikotechnisch zu segmentieren und diesem Segment ein eigenes Zielkapital zuzuweisen. Zusätzlich sollte nach Vorstellungen des RDA der Zeitraum der Zielkapitalbildung beginnend mit 2023 bis 2031 erweitert werden. Bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung und Beiträge (Versicherungsentgelte) forderte der RDA, diese mit Blick auf die postpandemischen Realitäten in der Bus- und Gruppentouristik zwischen 0,2 und 0,4 % festzulegen. Der RDA forderte außerdem, dass Marktteilnehmer, die für ihre Risiken eigenverantwortlich Vorsorge tragen, von der Teilnahme an einer Fondslösung freigestellt werden.

Reisesicherungsfondgesetz (RSG) ab 1. Juli 2021 in Kraft
Das Reisesicherungsgesetz passierte in der Nacht auf den 11. Juni den Deutschen Bundestag und trat am 1. Juli 2021 in Kraft, wobei die in § 22 geregelte staatliche Absicherung unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung bzw. Erklärung der EU-Kommission steht.
Einige Forderungen des RDA finden sich im RSG wieder. So wurde die Opt-Out-Umsatzgrenze von € 3 Mio. auf € 10 Mio. angehoben und die Anforderungen an die zu stellenden Sicherheiten von 7 auf 5 % des Pauschalreiseumsatzes für Reiseveranstalter herabgesetzt.
Der neue Reisesicherungsfonds soll ab dem 1. November die Absicherung übernehmen. Der RDA wird gemeinsam mit den Verbänden DRV, VIR und asr die Erlaubnis beantragen, den Reisesicherungsfonds zu betreiben.

 

Hier finden Sie die RDA Stellungnahmen zur Kundengeldabsicherung, die beim BMJV eingereicht wurden

Hier finden Sie den Gesetzestext, wie er am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt (S. 2114) erschienen ist:

Hier finden Sie die Pressemitteilung des RDA zum Reisesicherungsfondsgesetz:

Ansprechpartnerin

Kathrin Aufderheide

Marketing & Internationales

+49 (0)221 912772-21
kathrin.aufderheide@rda.de

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