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03.07.2018

Pressegespräch: Statement von Benedikt Esser, RDA-Präsident

Ich darf Sie heute recht herzlich zu unserem RDA-Pressegespräch begrüßen. Ich freue mich sehr, dass Seine Exzellenz Nabijon Kasimov, Botschafter der Republik Usbekistan, uns etwas über die neue Seidenstraße berichten wird.

Hauptgeschäftsführer Dieter Gauf steht für alle Fragen zu den verbandlichen Aktivitäten und zu den internationalen Fragen zur Verfügung. Von mir können Sie heute einen kurzen Bericht zur politischen Lage und zur Urlaubssteuer erwarten.

Mein Vorstandskollege Heinrich Marti ist der Fachmann für alle Fragen rund um den Bus.

Meine Damen und Herren,
in der letzten Woche hat es aus meiner Sicht zwei historische Ereignisse in Deutschland gegeben. Über das eine, ich sage nur Kasan, ist schon fast alles gesagt und geschrieben worden, über das andere noch nicht.

Am letzten Freitag hat im Deutschen Bundestag erstmals eine Anhörung zum Thema Gewerbesteuerliche Hinzurechnung stattgefunden. Mit einem Ergebnis, dass hoffen lässt. Der Stein, den wir im letzten Jahr ins Rollen gebracht haben, ist nun krachend im Bundestag angekommen. Das Thema wurde per Abstimmung federführend in den Finanzausschuss überwiesen und nun kommt Schwung in die Sache.

Lassen Sie mich kurz für diejenigen, die mit diesem Branchenthema nicht so vertraut sind, die Hintergründe erläutern: Die „Gewerbesteuerlichen Hinzurechnung des Hoteleinkaufs“ ist eines der drängendsten Branchenprobleme. Seit der Gewerbesteuerreform werden angemietete Objekte wie Ladenflächen, Büros oder Produktionsflächen der Gewerbesteuer hinzugerechnet.

Die Finanzverwaltungen behandeln aber per Auslegung des Gesetzestextes auch Unterkunftsleistungen der Reiseveranstalter in dieser Form. Der Einkauf von Hotelbetten wird wie Anlagevermögen bewertet. Das ist eine fatale Fehlinterpretation. Sie treibt nicht nur die Steuerlast deutlich in die Höhe. Sie verzerrt auch massiv den Wettbewerb, weil sie z. B. für Hotelvermittlungsplattformen wie HRS oder Reiseveranstalter mit Sitz im Ausland nicht gilt, selbst wenn sie im deutschen Markt tätig sind.

Ein Urteil hat erstinstanzlich keine Klarheit gebracht. Das Gericht hält die Gewerbesteuerliche Hinzurechnung in Teilen für zulässig – und zwar nur für den so genannten Nettokaltmieteanteil. Dies ist jedoch in der Praxis nicht umzusetzen, da kein Veranstalter – weder Konzerne noch mittelständische Busreiseveranstalter – die Nettokaltmiete vom Hotel einzeln ausgewiesen bekommt. Dazu müssten die Hoteliers (freiwillig) ihre Kalkulationen offen legen. Das Urteil hat in seiner Praxisferne gezeigt, dass das Thema auf politischer Ebene gelöst werden muss.

Das war die Situation zur Mitte des Jahres 2017. Das bis dahin übliche verbandspolitische Instrumentarium zur Abwendung der Gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von touristischen Leistungen war ausgeschöpft. Es waren alle Briefe geschrieben, alle politischen Ansprechpartner über die Problematik informiert.

Doch wir standen sozusagen immer noch nur im Hemd da. Das war für uns der Anlass, eine Allianz mit den touristischen Verbänden asr, BTW, DRV und DTV zu schmieden. Allen Entscheidern war zu Beginn klar, dass das kein Spaziergang werden wird. Genauso klar war uns aber auch, dass die Sache keinen Aufschub mehr duldet, da die Finanzprüfungen in den Firmen laufen und die drohenden Steuerlasten durch mögliche Hinzurechnungen und Nachveranlagungen von einem erheblichen Teil der betroffenen Unternehmen nicht zu leisten sein werden.

Denn die kleinen und mittleren Unternehmer, also das Rückgrat der Branche, sind die Hauptleidtragenden der Urlaubssteuer. Viele können ihren Unternehmenssitz nicht ins Ausland verlagern. Dies betrifft insbesondere die überwiegend im regionalen Umfeld agierenden Busunternehmer und Busreiseveranstalter. Nach unseren Berechnungen droht 25 % der Branche der Marktaustritt, sprich die Insolvenz. Weiterhin ist die Unternehmensnachfolge gehemmt, da latente Steuerlasten den Unternehmenswert belasten können und somit den anstehenden Generationen-wechsel auch in gesunden familiengeführten Unternehmen erschweren.

So sind wir im November 2017 mit einer Kampagne gestartet, um die Parteien nach der Wahl beim Wort zu nehmen und gaben dieser Steuer den zutreffenden Namen „Urlaubssteuer“, damit es die Politiker da trifft, wo es ihnen weh tut: beim Wähler! Aus Wählersicht ist „gewerbesteuerliche Hinzurechnung“ Sache der Unternehmen, während „Urlaubssteuer“ ihn selbst betrifft.

Erstaunlich war bei der Anhörung am Freitag, dass der von uns geprägte Kampagnenbegriff Urlaubssteuer von den Abgeordneten fast aller Fraktionen übernommen wurde. Ebenso unsere geballten Argumente gegen die Urlaubssteuer.

Die Politiker waren fast einhellig der Meinung, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nicht die Tourismusbranche treffen sollte und der Bogen zu weit gespannt wurde. Selbstkritisch wurde erkannt, dass eine Klärung durch den Bundestag überfällig ist und eine politische Klarstellung notwendig.

Einzig die SPD-Fraktion und hier insbesondere die Tourismuspolitiker zieren sich noch etwas, aber ich bin sicher, auch in der Partei ist angesichts bevorstehender Landtagswahlen im Herbst der Drops zu dem Thema noch nicht gelutscht.

Zumal wir schon vor der Anhörung von unerwarteter Seite Unterstützung in der Sache bekommen haben. Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion. Für diesen, ich sage es mal flapsig, eher im linken Spektrum einzuordnenden SPD-Politiker, ist die Gewerbesteuerliche Hinzurechnung ein politisches Dogma. Hier haben wir nun einen Verbündeten, der seit 20 Jahren als Finanzpolitiker tätig ist, und das freut uns besonders, denn jetzt geht es ans Eingemachte.

Knapp 8 Monate später können wir also erfreut sagen, die politischen Gespräche und Aktivitäten zeigen Wirkung.

Und ich bin außerordentlich erfreut, dass man mit der geballten Power der touristischen Verbände etwas erreichen kann. Lobbyarbeit lohnt sich langfristig!

Neben dieser Handlungspriorität haben wir natürlich unsere weitere politische Interessenvertretung nicht vernachlässigt. Allerdings haben wir uns dabei auf touristische oder busverkehrspolitische Themen fokussiert, bei denen die Kompetenzen des RDA gefragt und die ureigenen Interessen der Mitglieder berührt sind. Hier haben sich unsere nationalen und europaweiten Netzwerke, wie bspw. mit der EACT, der European Alliance for Coach Tourism, bewährt.

Betrachten wir nur einmal die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht. Bereits im Vorfeld hatte sich der RDA seit vielen Jahren bei der EU-Kommission für ein gemäßigtes Vorgehen bei der Neufassung der Pauschal-reiserichtlinie eingesetzt und konnte u.a. erreichen, dass die Absagemöglichkeit bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl sowie die Preiserhöhungsmöglichkeit beibehalten wurden.

Auch im Rahmen der Anhörungen beim deutschen Gesetzgeber haben wir sehr engagiert versucht, das zu retten, was es für die Busreiseveranstalter und die Branche insgesamt zu retten galt. Ich kann ihnen versichern, die politische Kärrnerarbeit in Brüssel ist nichts für schwache Nerven oder einen ungeduldigen Charakter.

Bei dem neuen Reiserecht – sprich Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht, das seit dem 1. Juli gilt, ist es uns gelungen für die Bus- und Gruppentouristik wichtige Punkte einzubringen.

Und natürlich waren und sind wir z. B. im Rahmen des EU-Mobility Packages im Zusammenhang mit den busspezifischen Themen aktiv. Vor allem zu der Verbesserung, Erleichterung und Flexibilisierung der EU-Sozialvorschriften, wie z. B. der Erweiterung der 12-Tage-Regelung für Reisebusfahrer auch auf den nationalen, innerstaatlichen Busverkehr, sowie um Busfahrerlenkzeiten, haben wir uns engagiert. Wir haben dieses Verfahren u. a. durch unser Büro in Brüssel und die EACT begleitet. Morgen stimmt nun das EU-Parlament über das Mobility Package ab. Ich bin sehr gespannt, was passieren wird. Eine Prognose wage ich da nicht.

Die Bustouristik ist auf einem guten Wege. Laut Reiseanalyse haben wir bei den Urlaubsreisen einen Marktanteil von 7 %, das ist mehr als der Marktanteil von Urlaubsreisen nach Mallorca! Und dieser Trend sollte sich fortsetzen: Denn 24 % der Deutschen haben Interesse in den nächsten 3 Jahren mit dem Bus zu verreisen – dieser Wert pendelte in den vergangenen Jahren meist zwischen 22 und 23 %.

Mit 34 % hat der Deutschlandtourismus bei den Busurlaubsreisen einen höheren Anteil als bei der Gesamtheit der Urlaubsreisen. Wobei bei den ausländischen Buszielen nicht nur der Spitzenreiter Italien profitiert.

Für einige Reiseländer sind Busreisende entscheidend: bspw. sind von allen Urlaubsreisen nach Polen 25 % Busreisen, für das Reiseland Tschechien liegt dieser Wert ebenfalls bei 25 %. Und auch in Ferndestinationen kommt der Reisebus zum Einsatz bei kombinierten Bus-Flugreisen.

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
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E-Mail: presse@rda.de

RDA-Pressesprecher
Dieter Gauf

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