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11.01.2019

Mobilitätspaket I im Verkehrsausschuss des EP abgelehnt

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat heute den überarbeiteten Bericht von Wim de Camp zum Mobilitätspaket I (Mobility Package I) abgelehnt. Darin waren einige für die Busfahrer wichtige Verbesserungen enthalten - wie die Anwendung der modifizierten 12-Tage-Regelung auch auf den nationalen Verkehr sowie praxisgerechtere Lenkzeiten und Pausenregelungen. Der ursprüngliche Bericht, den der TRAN Ausschuss angenommen hatte, war im Juli 2018 vom EU-Parlament abgelehnt und zur Überarbeitung an den Berichterstatter zurückverwiesen worden. Dies war einer der äußerst seltenen Fälle, in denen das Plenum nicht der Vorlage des federführenden Ausschusses gefolgt war. Nunmehr wurde auch der überarbeitete Bericht bereits im Ausschuss abgelehnt. Lediglich der Bericht von EP-AO Ertug zum Zugang zum Beruf des Kraftfahrers wurde vom Ausschuss angenommen. Die Koordinatoren der einzelnen Fraktionen werden sich heute nach der Sitzung des Ausschusses treffen, um darüber zu beraten, wie man weiter im EP mit dem Mobilitätspaket I verfahren will. Sandra van de Walle, Leiterin des RDA Büro in Brüssel, hält es für unwahrscheinlich, dass die 3 europäischen Ko-Gesetzgeber sich noch bis zu den Wahlen zum neuen Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 auf einen gemeinsamen Text einigen können. Inwieweit das Thema nach den Wahlen weiter behandelt wird, muss ermittelt werden.
Leider haben sich damit erneut die Gewerkschaften, die osteuropäischen Mitgliedstaaten und die ETF (European Transport Federation) mit ihren Ansichten durchsetzen können.

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