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30.10.2018

Bundesregierung bestätigt erneut trotz gegenteiliger Absichten der EU: Keine Maut für Fernbusse

Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gibt es keine neuen Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4800) vom 22. Oktober 2018 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4190) hervor.

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung diese Erklärung abgegeben hat, obwohl die EU-Kommission bekanntlich bereits  2017 im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie vorgeschlagen hat, die Mitgliedsstaaten, die bereits Mautgebühren erheben, zu verpflichten, diese u.a. auch auf Busse und Reisebusse auszudehnen. Auch das Europäische Parlament hat sich zwischenzeitlich diesem Vorschlag der Kommission angeschlossen.

RDA-Präsident Benedikt Esser kommentiert: „Ich freue mich, dass die Stellungnahme der Bundesregierung trotz der gegenteiligen EU-Absichten erneut so deutlich gegen die Busmaut ausfällt. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Bundesregierung diesen Standpunkt auch im Rat der EU vertritt. Der Rat hat dazu bisher noch keine Position eingenommen. Mit einem baldigen Start der Verhandlungen, etwa noch vor den Europawahlen 2019, zwischen Rat und Europäischem Parlament ist allerdings derzeit nicht zu rechnen, ganz zu schweigen von einer Einigung in dieser europaweit umstrittenen Frage. Der RDA wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit an ihre Zusage und vor allem die Tatsache erinnern, dass der Bus nicht nur ein sehr umweltfreundliches Reiseverkehrsmittel ist und seine Wegekosten selbst finanziert, sondern für viele Menschen die einzige Möglichkeit darstellt, wohnortnah preisgünstig von A nach B zu kommen, wie auch die enorme Nachfrage deutlich zeigt.“

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