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01.06.2018

Brüssel: Einführung von Mautgebühren für Busse und Reisebusse zeitlich nicht absehbar

Für Unruhe in der Omnibusbranche sorgte eine Nachricht aus Brüssel, dass sich das EU-Parlament für die Ausweitung der LKW-Maut auf den Bus ausgesprochen habe. Grundlage war die Debatte des Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments in der letzten Woche. Dabei ging es um eine Revision der sogenannten Vignetten-Richtlinie, nach der bekanntlich Mitgliedstaaten, die eine LKW-Maut erheben, diese ab 2020 auf alle schweren Nutzfahrzeuge ausweiten müssten.

Die RDA-Repräsentantin in Brüssel, Sandra van de Walle, ist dieser Meldung vor Ort nachgegangen und hat dazu bei den zuständigen Stellen und bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments recherchiert. Zur Versachlichung der Diskussion legt der RDA hier den Bericht des RDA-Büro aus der EU-Hauptstadt Brüssel vor. Der RDA wird dazu, wie bisher, in Kürze auch weitere direkte Gespräche mit dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und dem Rat führen.

Zwar hat die überwiegende Mehrzahl der Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments am 24. Mai der Einführung einer Erhebung von Straßennutzungsgebühren durch schwere Nutzfahrzeuge, wozu laut Definition der Richtlinie auch Busse und Reisebusse gehören, zugestimmt, allerdings muss sich das Europäische Parlament hier mit dem Europäischen Rat und auch der EU-Kommission einigen.

Und genau da liegt der Knackpunkt: der Richtlinienvorschlag ist zwar vor mittlerweile einem Jahr von der Europäischen Kommission angenommen und entsprechend dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Mitentscheidung vorgelegt worden, allerdings hat der Rat das Dossier unter der estnischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 nur einmal auf seine Tagesordnung gesetzt, wobei eine erste Sichtung des Vorschlags stattfand.

Dabei wurde deutlich, dass die 27 Mitgliedstaaten weit auseinander gehende Meinungen zu diesem Dossier haben. Auch wurde ersichtlich, dass die Mitgliedstaaten, die bereits eine zeitlich bezogene Maut erheben, diese nicht zugunsten einer streckenbezogenen Maut aufgeben wollen und es wurde ebenfalls deutlich, dass die anderen Mitgliedstaaten dieses auch nicht erzwingen wollen.

Bulgarien, welches im ersten Halbjahr 2018 die europäische Ratspräsidentschaft innehat, hat dann auch davon Abstand genommen, das Thema überhaupt weiter zu behandeln. Und wie bereits zu hören war, wird auch Österreich, welches die Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2018 bis zum Ende des Jahres übernimmt, dieses Thema nicht prioritär behandeln, da das Mobilitätspaket bereits genug Zeit in Anspruch nimmt und man dort vorankommen will.

Bekanntermaßen geht die laufende Legislaturperiode im frühen Frühjahr 2019 zu Ende, da im Mai 2019 Europawahlen sind. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament müssten sich also bis spätestens Herbst dieses Jahres auf einen gemeinsamen Text geeinigt haben, damit dieser noch vor Ende der Legislaturperiode angenommen werden kann. Nach Recherchen der RDA-EU-Beauftragten Sandra van de Walle ist dies zeitlich kaum zu schaffen und auch der Wille des Rates, das Dossier zurzeit überhaupt zu behandeln, scheint sehr gering.

Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Aufregung zu diesem Dossier zumindest deutlich verfrüht und eine Dringlichkeit nicht gegeben.

Sandra van de Walle, Leiterin RDA-Büro Brüssel

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