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27.11.2019

Weiterhin keine Einigung zu den Lenk- und Ruhezeiten

Es gibt weiterhin keinen Durchbruch bei den Lenk- und Ruhezeiten für LKW- und Busfahrer. Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission konnten sich in der Nacht von Montag auf Dienstag im sogenannten 3. Trilog weiterhin auf keinen gemeinsamen Text einigen. Der von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Kompromisstext scheiterte vor allem an einer Einigung im Hinblick auf die Flexibilisierung der Wochenruhezeit. Zur Zeit ist kein neuer Termin für einen weiteren Trilog angesetzt.

Es ist damit wahrscheinlich, dass die weiteren Verhandlungen zu dem Dossier unter der kommenden kroatischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 weitergeführt werden.

Das Europäische Parlament hatte seinen eigenen Text im April 2019 angenommen, der Rat der Verkehrsminister hatte seinen Text bereits im Dezember 2018 angenommen. In beiden Texten ist keine Erleichterung für die Bustouristik vorgesehen, obwohl sich der RDA in einer ersten Abstimmung im Parlament im Juli 2018 entsprechendes Gehör verschaffen konnte.

Für die Revision der bestehenden Verordnung aus dem Jahr 2006 müssen sich die drei europäischen Institutionen auf einen gemeinsamen Text einigen.

RDA und EACT werden sich weiterhin intensiv bei den europäischen Institutionen vor allem für die von der Bustouristik dringend benötigte Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten und für die Erweiterung der 12-Tage-Regelung einsetzen.

Kontakt

Christina Gehlen
Tel.: +49 (0)221 912772-19
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