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27.02.2018

Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Städten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht. Die Kommunen dürfen diese eigenmächtig verhängen, urteilten die Richter. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute am Dienstag, 27. Februar 2018, ein Urteil über Diesel-Fahrverbote in Städten gesprochen.

Nach ersten Informationen sollen Kommunen Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen die von den örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurückgewiesen. Diesel-Fahrverbote in Städten seien nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Allerdings müssten die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen.

Das Urteil sieht Übergangsfristen und die phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote frühestens nach dem 1. September 2018 möglich. Ferner soll es Ausnahmeregelungen, z. B. für Handwerker und Daseinsvorsorge, geben. Das Urteil erfolgt aufgrund von Klagen der Deutschen Umwelthilfe vor mehren Verrwaltungsgerichten wegen der mangelnden Luftqualität in Städten. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten der Umwelthilfe recht gegeben und hielten Fahrverbote für geeignete Mittel. Die nordrhein-westfälische und die baden-württembergische Landesregierung hatten daraufhin gegen die Urteile Revision eingelegt. Darüber hat nunmehr das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der RDA wird das vollständige Urteil daraufhin überprüfen, inwieweit Busreisen davon betroffen sind, insbesondere vor dem Hintergrund von Ausnahmeregeln. Unabhängig davon ist die Politik aufgerufen, einheitliche Regelungen zu beschließen, um einen Flickenteppich kommunaler Regelungen von Fahrverboten und Fristen zu verhindern. Planungssicherheit ist eine Grundlage für einen funktionierenden Reiseverkehr auf nationaler und internationaler Ebene. Der Internationale Bustouristik Verband RDA fordert die Politik und zuständigen Behörden auf, die wichtige verkehrs- und gesellschaftspolitische Funktion des Busreiseverkehrs zu berücksichtigen und den Busreiseverkehr von diesbezüglichen Fahrverboten auszunehmen. Der Reisebus trägt erheblich zur Reduzierung von innerstädtischen Verkehren bei. Ein Reisebus spart durchschnittlich 25 PKW ein. Busse haben generell nur einen sehr geringen Anteil an den NOx-Emissionen in Deutschland, nämlich lediglich 4 % laut Bundesumweltamt.

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Annette Heinemann
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