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18.06.2018

Termin im Bundesverkehrsministerium zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt

Der RDA hat im Rahmen eines Verbändegesprächs mit dem Bundesverkehrsministerium in Bonn am 15. Juni seine Position zum Thema „Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Verordnung 1073/2009 im Rahmen des zweiten Mobilitätspakets“ dargestellt.

Bei dieser geplanten Gesetzesänderung geht es unter anderem um die Abschaffung des Fahrtenblattes als Kontrollpapier für Verkehrsdienste im Gelegenheitsverkehr sowie den Zugang zu Busbahnhöfen. Weitere Themen sind die Barrierefreiheit in Fernlinienbussen und die Freigabe der Kabotage.
Sandra van de Walle, die als Leiterin des RDA-Büros in Brüssel die EU-Verfahren in der EU-Hauptstadt begleitet, hat für den RDA an diesem Termin teilgenommen. Dabei hat sie deutlich gemacht, dass der RDA die geplante Abschaffung des Fahrtenblattes ausdrücklich begrüßt. Weiterhin betonte sie gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die Notwendigkeit, der Bustouristik Zugang zu den Busbahnhöfen zu verschaffen, damit insbesondere bei Städtereisen ein sicheres Ein- und Aussteigen der Passagiere unweit der touristischen Attraktionen gewährleistet werden könne.

Der Vorschlag zur weiteren Öffnung des Zugangs zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt war von der Europäischen Kommission im November 2017 vorgelegt worden und wird nun im Europäischen Parlament und im Rat der Verkehrsminister beraten.

Im zuständigen Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments soll der Berichtsentwurf vom lettischen konservativen Abgeordneten Roberts Zile am 9. Juli vorgestellt werden. Die Frist für die Einreichung der Änderungsanträge soll auf den 6. September festgelegt werden und die Abstimmung über den Bericht im Ausschuss ist für den 8. November 2018 geplant.

Obwohl die Kommission mit diesem Vorschlag vor allem die Verbesserung des Klimaschutzes durch den nachhaltigen Verkehrsträger Bus in den Vordergrund gestellt hatte, wird sich das Dossier im Rat aller Voraussicht nach hinziehen, da die kommende österreichische Ratspräsidentschaft das Thema nicht auf seine Tagesordnung gesetzt hat und darüber hinaus mehrere Länder eine Subsidiaritätsrüge eingereicht haben, weil verschiedene Inhalte des Vorschlags in ihren Augen eben nur unter nationales Recht fallen.

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Annette Heinemann
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