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23.09.2019

RDA begrüßt Antrag der FDP auf Nachbesserung beim Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Wie berichtet, will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zum Wettbewerbsrecht vor allem Abmahnwellen eindämmen. Der RDA hat die Reformabsichten begrüßt, allerdings weitere Verbesserungen zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor ungerechtfertigten kostenträchtigen Bagatell-Abmahnungen gefordert.

Nun hat die FDP Fraktion einen Vorstoß in gleicher Richtung unternommen und von der Bundesregierung Nachbesserungen des Entwurfs gefordert: So sollen u.a. für die erste Abmahnung in der Regel keine Abmahnkosten mehr geltend gemacht werden können, sofern der Abgemahnte den Wettbewerbsverstoß nicht kannte und ihn unverzüglich auf die Abmahnung hin einstellt. Des Weiteren sollen Unterlassungserklärungen nicht über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgehen dürfen. Zudem soll das neue Gesetz in Bezug auf die Höhe der Vertragsstrafen Kriterien für deren Angemessenheit enthalten.

RDA Präsident Benedikt Esser: „Wir begrüßen die Änderungsanträge der FDP, denn der Gesetzesentwurf der Bundesregierung reicht in seiner derzeitigen Form nicht aus, um mittelständische Unternehmen vor überzogenen Abmahnungen und den damit verbundenen unzumutbaren Kosten zu schützen. Wir hoffen, dass die FDP mit ihren jetzigen Anträgen im Bundestag durchdringt.“

Der Antrag steht Ende der Woche zusammen mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (19/12084) auf der Tagesordnung des Bundestages.

Zuletzt hatte die Abmahnwelle der rs reisen & schlafen GmbH für Unruhe in der Branche gesorgt: Der RDA hatte frühzeitig durch eigene Recherchen ermittelt, dass es sich bei dem von der GmbH genannten Firmensitz lediglich um eine Scheinadresse handelt, und daraufhin bereits Anfang 2018 direkt das Bundesjustizministerium über das unlautere Vorgehen der rs reisen & schlafen GmbH unterrichtet. Mittlerweile konnte durch ein DRV-unterstütztes  Musterverfahren der rs schlafen & reisen GmbH weitgehend das Handwerk gelegt werden.

Kontakt

Christina Gehlen
Telefon: +49 221 912772-19
Telefax: +49 221 912772-27
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