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04.07.2018

EU-Parlament: Verkehrsausschuss muss 12-Tage-Regelung und Entsendung neu beraten

Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. Juli 2018 beschlossen, alle 3 Berichte zu den Sozial- und Marktvorschriften im Straßenverkehr zurück an den federführenden Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zurückzuweisen.  

Positiv kann allerdings vermerkt werden, dass die Abgeordneten über die verschiedenen Änderungsanträge in der Einzelabstimmung der Erweiterung der 12-Tage-Regelung auf nationale Verkehre und der Möglichkeit der Ausdehnung der täglichen Fahrzeit um bis zu einer Stunde und dies maximal 2mal pro Woche zugestimmt hatten und es bleibt daher zu hoffen, dass sie dieses Votum bei ihren kommenden Beratungen im Ausschuss zugrunde legen werden.

Abgelehnt wurde dahingegen die Herausnahme der internationalen Busreisen aus der Entsenderichtlinie im Straßenverkehr.

Damit ist das Damoklesschwert, dass die Busreisen in die Entsenderichtlinie im Straßenverkehr einbezogen wird, zumindest zeitweise wieder in der Schwebe.

Bereits bei seiner letzten Sitzung am 14. Juni hatte das Plenum nach massivem Druck von Seiten der Gewerkschaften beschlossen, über die Berichte zu den Lenk- und Ruhezeiten, der Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr und dem Zugang zum internationalen Straßenverkehrsmarkt inhaltlich in seiner nächsten Sitzung abzustimmen.

Sollte das Europäische Parlament seine 1. Lesung noch vor den nächsten Europawahlen im Mai 2019 abschließen wollen, besteht erheblicher Zeitdruck, denn in diesem Fall müssten die Berichte möglichst noch in diesem Jahr wiederum vom Verkehrsausschuss und anschließend vom Plenum angenommen werden.

Der RDA wird daher erneut die Europa-Abgeordneten nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Erweiterung der 12-Tage-Regelung auf den nationalen Verkehr und die mögliche Verlängerung der Lenkzeit bei entsprechenden Straßenverhältnissen auch im Sinne der Busfahrer und der Busreisenden sind und in keiner Weise die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigen und dies auch so vom Impact Assessment der Europäischen Kommission bestätigt worden war.

Kontakt

Annette Heinemann
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