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27.07.2018

Ende der Registrierung und Besteuerung der B2C-Beförderungsleistungen im EU-Ausland ab 2021

MOSS-Verfahren jetzt auch für Busunternehmen!
Dass aus Brüssel nicht immer die Unternehmen belastente Vorschriften kommen zeigt die EG-Richtlinie vom 05.12.2017. Nach dieser können nun auch Busunternehmen, welche im anderen EU-Ausland steuerpflichte B2C-Beförderungsleistungen erbringen, diesen Umsatz über den sog. Min-One-Stop-Shop (sog. MOSS-Verfahren) zentral melden und versteuern. Sie müssen sich nicht mehr im anderen EU-Ausland registrieren lassen und dort Steuererklärungen abgeben. Eine sehr zu begrüßende Verfahrensvereinfachung für die Unternehmen.

Das MOSS-Verfahren existiert seit dem 01.01.2015 und wurde bezüglich der Besteuerung von Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie von auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Privatpersonen mit Wohnsitz im EU-Ausland eingeführt. Derartige Leistungen unterliegen seitdem der Umsatzbesteuerung in dem jeweiligen Wohnsitzland des Privatkunden. Damit entspricht dies auch dem Besteuerungssystem der Umsatzbesteuerung von Beförderungsleistungen. Bekanntlich liegt der Ort einer Beförderungsleistungen sowohl bei der Beförderungsleistungen B2B als auch bei B2C nach dem sog. Streckenprinzip im § 3b UStG bzw. Art. 48 MwStSystRL auf der jeweils zurückgelegten Strecke. Der leistende Busunternehmer muss den Gesamterlös für die Beförderungsleistung entsprechend nach Ländern aufteilen und die anteiligen Erlösanteile i.d.R. im jeweiligen EU-Ausland bei den dortigen Steuerbehörden anmelden und versteuern. Dazu werden nicht selten entsprechende Dienstleister beauftragt.

Im Rahmen der Einführung der Neuregelung bei der elektronischen Dienstleistungen kam die EU damals zu der Erkenntnis, dass es für die leistungserbringenden Unternehmen nicht zumutbar (!!) wäre, wenn sie sich in allen Ländern, in denen ihre Kunden wohnen, umsatzsteuerlich registrieren lassen und Umsatzsteuermeldungen nach dem jeweils lokalen Vorschriften einreichen müssten! Diese „Last“ tragen die Busunternehmen seit jeher - schade, dass die EU dies nicht schon früher erkannt hat. Darauf hingewiesen wurde sie mehrfach. Daher ist es zu begrüßend, dass die Busunternehmen sich nun von dieser Last befreien und künftig innerhalb der EU an dem MOSS-Verfahren teilnehmen können. Es ermöglicht betroffenen Busunternehmen, eine Sammelmeldung der im anderen EU-Ausland steuerpflichtigen Umsätze in ihrem Ansässigkeitsstaat Deutschland abzugeben. Die Verteilung an die einzelnen EU-Staaten wird von der zuständigen Behörde (in Deutschland das Bundeszentral für Steuern, BZSt) vorgenommen.

An dem grundsätzlichen Besteuerungssystem der Beförderungsleistungen ändert sich daher auch in der Zukunft nichts. Allerdings kann nur für die B2C-Umsatzerlöse das MOSS-Verfahren in Anspruch genommen werden. Erbringt daher ein Busunternehmer Beförderungsleistungen für den Reiseveranstalter (sog. B2B-Leistungen), so kommt für diese Leistungen die Neuregelung nicht zur Anwendung. Der Busunternehmer muss sich weiterhin mit den Regelungen im EU-Ausland auseinandersetzen.

B2C-Reiseerlöse sind insbesondere die Erlösanteile einer Reise welche im Rahmen einer Buspauschalreise erbracht werden. Diese nicht der Margenbesteuerung unterliegenden Eigenleistungen des Busreiseveranstalters werden der Hautanwendungsfall der Neuregelung sein.

Dem Busunternehmen steht bezüglich des MOSS-Verfahrens grundsätzlich ein Wahlrecht zu. Er kann, muss aber nicht die B2C-Beförderungsleistungen, über das MOSS-Verfahren jeweils pro Quartal (Abgabe bis zum Ende des Monats, der auf das Ende des Steuerzeitraums folgt) erklären. Derzeit regelt der § 18h UStG das entsprechende deutsche Verfahren. Der Gesetzgeber wird diesen Paragrafen jetzt anpassen. Dazu hat er bis zum 31.12.2020 Zeit. Es wäre zu wünschen, wenn dies dem Gesetzgeber schon früher gelingen würde.

Entscheidet sich der Unternehmer für eine Teilnahme an dem MOSS-Verfahren, so kann er im EU-Ausland gezahlten Vorsteuerabzugsbeträge dann aber auch nur noch im Rahmen eines sog. Vorsteuervergütungsverfahrens geltend machen. Die Antragstellung erfolgt einheitlich ebenfalls über ein elektronisches Portal des BZSt. Die deutsche Behörde leitet die Anträge daraufhin an die jeweiligen EU-Staaten weiter. Daher muss für jeden Mitgliedstaat ein gesonderter Antrag (Antragsstellung bis 30.9. des folgenden Kalenderjahrs) gestellt werden. Die Bearbeitung und Entscheidung über den Antrag sowie die Versendung von Rückfragen und der Erlass des Bescheids erfolgen direkt durch die zuständige Behörde im Antragsstaat.

Der RDA und der Verfasser werden die RDA Mitglieder bei der Umsetzung des o.a. Verfahrens in den Betrieben betreuen.
In RDA Seminaren und Vorträgen auf den RDA Group Travel Expos in Friedrichshafen und Köln

Carsten Kaufmann, Steuerberater - Diplom-Betriebswirt (FH)
Steuerberater des RDA
remy • kaufmann • schöneberg
Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

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