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13.02.2018

Deutschland verliert vor dem EuGH: Ende der Gesamtmargenermittlung und Anwendung der Marge auch bei B2B

Mit Urteil vom 8. Februar 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 73 sowie den Artikeln 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstößt, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die diese für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuersonderregelung für Reiseveranstalter/-büro ausschließt (= B2B-Geschäfte) und indem sie Reiseveranstaltern bzw. -büros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen (= Gruppenmargenermittlung) oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen (= Gesamtmargenermittlung) zu ermitteln.

Das Urteil ist nicht überraschend und war letztlich leider zu erwarten. Schließlich hatte der EuGH bereits mit Urteil vom 26. September 2013 in diesem Sinne geurteilt. Hier hatte der EuGH entschieden, dass die Magenbesteuerung nicht auf das B2C-Geschäft beschränkt ist, sondern auch zwingend im B2B-Geschäft anzuwenden ist. Darüber hinaus hatte er festgestellt, dass eine Gesamtmargenermittlung, wie sie das deutsche Gesetz vorsieht, nicht zulässig ist. Eine solche ist künftig nicht mehr zulässig, es hat stets eine Einzelmargenermittlung zu erfolgen. Ein Wahlrecht zwischen den beiden Systemen besteht nicht.

Deutschland wird nun das deutsche Umsatzsteuergesetz ändern müssen. Wie dies konkret erfolgen und welche Auswirkungen dies haben wird, bleibt abzuwarten und kann heute noch nicht prognostiziert werden. Eine Verrechnung positiver mit negativen Margen innerhalb eines Wirtschaftsjahres wird jedenfalls nicht mehr möglich sein. Viele Fragen sind derzeit offen, bspw. wie überhaupt eine Einzelmarge zu ermitteln ist, wie nachträgliche Boni, Fees, Incentive hier behandelt werden, etc. Im B2B-Geschäft wird es sicherlich zu steigenden Aufwendungen kommen, weil ein Vorsteuerabzug voraussichtlich nicht mehr zu gewähren ist. In jedem Falle wird eine großzügige Übergangsfrist im Hinblick auf die bereits erfolgten Kalkulationen, Preisvereinbarungen und Änderungen der IT-Systeme notwendig sein.

Für die künftigen Preiskalkulationen sollten die voraussichtlichen Änderungen bereits jetzt beachtet und ggf. alternative Preise ermittelt werden.

Karsten Kaufmann, RDA-Steuerberater
remy • kaufmann • schöneberg
Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft

Kontakt

Annette Heinemann
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