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07.09.2018

Zahlungsentgelte von Flixbus - LG München I verhandelte im Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale

Die Wettbewerbszentrale hat wegen der Berechnung von Zahlungsentgelten gegen die Firma FlixMobility GmbH beim LG München I Unterlassungsklage eingereicht (Az. 17 HK O 7439/18). In diesem Verfahren hat das Gericht am 30. August 2018 mündlich verhandelt. Das Urteil steht aber derzeit noch aus.

Hintergrund
Seit 13.01.2018 sind die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft – wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung - eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden.

Das Musterverfahren gegen FlixMobility
Über diese Beschwerdestelle erhielt die Wettbewerbszentrale die Information, dass die Firma FlixMobility GmbH in München im Rahmen der Buchung von Bustickets sowohl für die SEPA-Überweisung mit dem Bezahldienst „Sofortüberweisung“ als auch für die Bezahlung mit Paypal ein Zahlungsentgelt erhebt. Zu „Sofortüberweisung“ war die bisher einhellige Auffassung, dass diese Bezahlmöglichkeit unter die gesetzliche Neuregelung fällt, weil es sich um eine einfache Sepa Überweisung handelt, die im Gesetz ausdrücklich erwähnt wird. Bei Zahlung per Paypal ist dies auf Grund einiger eher unklarer Hinweise in den Beratungen des Gesetzes umstritten. Um diese Fragen klären zu lassen, hat die Wettbewerbszentrale daher gegen die Firma FlixMobility GmbH beim LG München I Unterlassungsklage eingereicht (Az. 17 HK O 7439/18). Dieses Verfahren wurde am 30. August 2018 mündlich verhandelt.

Quelle: Wettbewerbszentrale, Bad Homburg

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
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