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03.04.2019

Keine Einigung bei den Verhandlungen zum A1 Dokument

Es gibt weiterhin keine Einigung bei den Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die das Mitführen des A1-Dokuments umfasst, wenn Arbeitnehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaat reisen.

Die Europäische Kommission hatte einen entsprechenden Vorschlag zur Vereinfachung der Regeln der weiterhin gültigen Verordnung aus dem Jahr 2004 im Jahr 2016 vorgelegt. Der Ministerrat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hatte sich am 21. Juni 2018 auf einen gemeinsamen Text der 28 Mitgliedstaaten am 21. Juni 2018 geeinigt, das Europäische Parlament hatte seinen eigenen entsprechenden Text am 23.11.2018 angenommen. Seitdem gab es Verhandlungen zwischen Rat und Parlament in Form von Trilogen und es sah zunächst so aus, also ob man sich auf eine gemeinsamen Text einigen könne.

In der den Rat vorbereitenden Sitzung vom 29.3.2019 gab es aber eine Sperrminorität, die sich gegen den Text, der Ergebnis der Trilog-Ergebnisse ist, ausgesprochen hat.

Die rumänische Ratspräsidentschaft, die den Vorsitz des Rates noch bis zum 30. Juni inne hat, will dennoch versuchen, noch vor Ende dieser Legislaturperiode eine Einigung auf einen gemeinsamen Text zu erreichen. Da es aber auch im Europäischen Parlament Wünsche nach Textänderungen gibt und das Europäische Parlament am 18. April das letzte Mal tagt, bevor vom 23.-26. Mai Europawahlen stattfinden, wird sich wahrscheinlich die kommende finnische Ratspräsidentschaft weiter mit dem Thema befassen müssen.
Daher ist das Mitführen des A1-Dokuments weiterhin notwendig, wenn Arbeitnehmer ins Ausland entsandt werden.

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 221 912772-0
Telefax: +49 221 912772-27
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