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Nachrichten aus Rechtsbereich

05.06.18

Entwurf für Musterfeststellungsklage

Die Bundesregierung hat den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt (19/2439). Mit diesem Rechtsschutzinstrument für durch...

16.05.18

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum...

16.05.18

Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Urteil vom 15. Mai 2018 – X ZR 79/17Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch. Sachverhalt:...

24.10.17

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die...

16.10.17

Neue RDA Muster Reisebedingungen für Verträge ab dem 1. Juli 2018

Bedingt durch die umfangreiche Änderung des EU-Pauschalreiserechts mussten die RDA-Reisebedingungen komplett neu gefasst werden. Grund ist das „Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher...

26.07.17

Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen; Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter...

07.07.17

Reform des Reiserechts hat auch den Bundesrat passiert

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 07.07.2017 das bereits vom Deutschen Bundestag am 1. Juni 2017 beschlossene neue Reiserecht durchgewunken. Damit kann das neue Reiserecht, wie von der EU-...

09.01.17

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Erinnerung zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ( VSBG): Informationspflichten für Webseite, AGB und nach Entstehen einer Streitigkeit ab 01.02.2017

Wie bereits mit RDA Info vom Juli 2016 mitgeteilt, treten am 01.02.2017 die neuen bzw. weiteren Informationspflichten von §§ 36,37 des VSBG in Kraft. Ein RDA-Merkblatt mit Formulierungshilfe für die...

28.09.16

Reiserecht BGH: Reiseveranstalter dürfen Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag an den Kunden und den Dritten weitergeben, auch wenn die Reise dadurch für den Dritten wirtschaftlich unattraktiv wird

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 27. 09. 2016 die bestehende Rechtslage bestätigt und entschieden, dass der Reiseveranstalter dem Kunden die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistung zwar...

26.09.16

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Anpassung von Schriftform-Klauseln in AGB und Arbeitsverträgen ab 1.10.2016 - Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB

Die §§ 307 ff BGB regeln die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmen, wann AGB Klauseln den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen oder unwirksam...

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