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03.04.2019

Verkehrsausschuss stimmt erneut über Mobilitätspaket I ab

Der Verkehrsausschuss hat am 02. April 2019 über 5 Stunden lang über die mehr als 1.600 Änderungsanträge abgestimmt, die für die Abstimmung im Plenum eingereicht worden waren. Fast alle diese Änderungsanträge haben die notwendigen 17 Stimmen des Ausschusses erhalten, damit sie in der kommenden Mini-Plenarsitzung am 04. April dem Plenum wieder zur Abstimmung vorgelegt werden.

Inbegriffen davon sind die Änderungsanträge zur Erweiterung der 12-Tage-Regelung auf den nationalen Busreiseverkehr, die Möglichkeit der Verlängerung der maximalen Fahrtzeit um 1 Stunde 2mal pro Woche und die Möglichkeit, eine verkürzte Wochenruhezeit an eine tägliche Ruhezeit von mindestens 9 Stunden anzuhängen.

Die flexiblere Aufspaltung der Pausenzeiten ist leider abgelehnt worden.
Normalerweise soll das Plenum des Europäischen Parlaments über dieses Mobilitätspaket I am 04. April abstimmen.

Auf Grund der immer noch sehr hohen Zahl an Änderungsanträgen kann es aber sein, dass es zu einer erneuten Verschiebung der Abstimmung kommt oder aber, dass das Paket von der Tagesordnung gestrichen wird.

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 221 912772-0
Telefax: +49 221 912772-27
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