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06.12.2018

Kosten des Handlings der Meldescheine in Beherbergungsbetrieben

Copyright: Deutscher Bundestag, Kathrin Neuhauser

Die Kosten von Beherbergungsbetrieben für den Ausdruck und die Aufbewahrung von Meldescheinen werden in der Antwort der Bundesregierung (19/6036) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5723) thematisiert. Danach führt das Statistische Bundesamt zur gesetzlichen Verpflichtung der Beherbergungsbetriebe gemäß Paragraf 30 des Bundesmeldegesetzes („Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten“) aktuell eine Bürokratiekostenmessung durch. Ergebnisse zur Berechnung der tatsächlichen Belastung der Beherbergungsbetriebe liegen laut Bundesregierung noch nicht vor.

In der Kleinen Anfrage ging es auch darum, in wie vielen Fällen die Einsicht in Meldescheine zu einem Fahndungserfolg beitragen konnte. Hierzu konnten seitens der Bundesregierung keine konkreten Angaben gemacht werden

Jeder einzelne Beherbergungsbetrieb – egal ob Privatzimmer, Ferienwohnung oder Hotel und unabhängig von der Betriebsgröße – ist in Deutschland verpflichtet, für jeden Gast einen besonderen Meldeschein nach §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz (BMG) auszustellen.

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Annette Heinemann
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Telefax: +49 2244 87 74 22
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