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13.02.2019

EU-Institutionen einigen sich auf gemeinsamen Text zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im öffentlichen Sektor

EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich gestern Nacht auf einen gemeinsamen Text zur Förderung emissionsarmer Straßenfahrzeuge im öffentlichen Sektor gereinigt. Dieser sieht vor, die Marktakzeptanz von sauberen und energieeffizienten Straßenfahrzeugen zu fördern und damit eine Verringerung der Smogbelastung in den Innenstädten zu erreichen.
Der Text für die neue Richtlinie regelt u. a. die Definition für „sauberes Fahrzeug“.

Der Anwendungsbereich wird zukünftig nicht mehr nur den Kauf von Fahrzeugen umfassen, sondern ebenso das Leasing, die Anmietung von Bussen und Reisebussen einschließlich deren Fahrer sowie den Mietkauf von Fahrzeugen. Das bedeutet, dass beispielsweise Reisebusse, die im Rahmen von Klassenfahrten von Schulen angemietet werden, ebenfalls unter diese Vergabeverfahren fallen.

Geregelt werden damit die Mindestziele in den Mitgliedstaaten für die öffentliche Auftragsvergabe für sogenannte saubere Fahrzeuge für die Zeiträume zwischen dem Ende der Umsetzungsfrist der Richtlinie und Ende 2025 und in einem weiteren Schritt zwischen 2026 und 2030.
Die Kommission hatte ihren entsprechenden Richtlinienvorschlag am 8. November 2017 (COM(2017)0291) vorgelegt. Im Europäischen Parlament war der Berichterstatter Andrzej Grzyb, Europäische Volkspartei (Christdemokraten), Polen, im federführenden Umweltausschuss für das Thema zuständig.
Eine genauere Prüfung des Textes erfolgt, sobald die endgültige Version vorliegt.

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Annette Heinemann
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