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28.12.2018

Bundestag aktuell: Keine Nachrüstungsplicht von Abbiegehilfen

Copyright: Deutscher Bundestag, Marc Steffen Unger

Nationale Maßnahmen zur Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten beschäftigten den Bundestag in seiner letzten Sitzung des Jahres am 21. Dezember. Die Einführung nationaler Maßnahmen verstoßen nach Aussage der Bundesregierung gegen EU-Recht, davon betroffen wären natürlich auch Busse.

Die Bundesregierung antwortete damit auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret heißt es: „Eine nationale Ausrüstungs- beziehungsweise Nachrüstungspflicht mit Abbiegeassistenten für Fahrzeuge, die dem EU-Typgenehmigungsrecht unterliegen, steht nicht im Einklang mit dem EU-Recht.“

Die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen im Rahmen des EU-Typgenehmigungsverfahrens ist derzeit Gegenstand der Beratungen auf EU-Ebene. Die Europäische Kommission hat in einem Verordnungsvorschlag Einführungszeitpunkte von Assistenzsystemen vorgeschlagen. Danach sollen Abbiegeassistenzsysteme für schwere Nutzfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Busse mit mehr als acht Sitzplätzen zuzüglich Fahrersitzplatz, drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für neue Fahrzeugtypen und fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für alle neu zugelassenen Fahrzeuge (geplantes Inkrafttreten der Verordnung 2019), eingeführt werden.

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