Das starke Netzwerk für Gruppenreisen
www.rda.de > News & Presse > Nachrichten > RDA trends Detail
07.02.2019

Brüssel: Verkehrsausschuss des EU-Parlaments nimmt örtliche Ausflüge weiterhin von Kabotageregeln aus

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments will örtliche Ausflüge wie bisher von den Kabotageregeln ausgenommen sehen und hat daher am 22.1. den identischen Änderungsanträgen 35 und 371 des Berichtsentwurfs von Berichterstatter Roberts Zile, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Lettland, zugestimmt.

Damit ist dieses von der Kommission vorgeschlagene Damoklesschwert zunächst wieder vom Tisch, was den Veranstaltern zusätzliche Kosten, Bürokratie und komplizierte Steuerberechnungen aus dem zu bereisenden Nachbarland aufgebürdet hätte. Allerdings war aus vorangegangenen Debatten im EP abzusehen, dass eine Mehrheit der Mitglieder des Verkehrsausschusses den Vorschlag der Kommission in dieser Form nicht mittragen würde.

Der Vorschlag der Kommission zum Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt war im November 2017 zur Neuregelung der Verordnung 1073 aus dem Jahr 2009 vorgelegt worden.
Bevor dieser Berichtsentwurf nun Gegenstand von Verhandlungen mit dem Rat der Verkehrsminister und der Kommission wird, muß das Plenum des Europäischen Parlaments diesen noch annehmen. Diese Abstimmung wird in einer Sonderabstimmung ab 17 Uhr am kommenden Mittwoch, 13.2.2019,  stattfinden. Ob sich die drei Institutionen noch vor den Europawahlen, die vom 23.-26. Mai stattfinden, auf einen gemeinsamen Text einigen können, bleibt abzuwarten.

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 221 912772-0
Telefax: +49 221 912772-27
E-Mail: presse@rda.de

Benutzer Anmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden: