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11.11.2019

Klimaschutzpaket im Steuerrecht - Bundesrat lehnt Mehrwertsteuersenkung für den Fernbus ab

Auf seiner Sitzung am 08.11.2019 hat der Bundesrat, anders als von seinen eigenen Ausschüssen empfohlen und vom RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V. (RDA) mehrfach eingefordert, eine Mehrwertsteuersenkung für den Fernbus abgelehnt.

RDA-Präsident Benedikt Esser: „Für uns ist vollkommen unverständlich, warum der Bundesrat den Empfehlungen seiner eigenen Ausschüsse, die Umsatzsteuer zumindest auch für den Fernbus auf 7 % zu senken, nicht gefolgt ist: Die Bahn steht bekanntlich sowohl im Wettbewerb mit dem Fernbus als auch mit dem Reisebus. Letzteres ergibt sich ohne weiteres nachvollziehbar aus ihrem vielfältigen Angebot für Städte- und Eventreisen. Eine steuerrechtliche Gleichbehandlung ist deshalb sowohl im Fernbusverkehr als auch im Reisebusverkehr das Gebot der Stunde: Fernbus- und Reiseverkehr sind nicht nur klimaschützend, sondern entlasten darüber hinaus maßgeblich die Verkehrsinfrastruktur.

„Wer die Verkehrswende möchte, muss gleiche Bedingungen für klimafreundliche Verkehrsmittel schaffen“, so Esser. Wir fordern deshalb die Politik nochmals eindringlich auf, den Reise- und Fernbus als Klimaschützer Nr. 1 auf der Straße auch bei den klimapolitischen Maßnahmen im Steuerrecht endlich angemessen zu berücksichtigen.“

Kontakt

Christina Gehlen
Tel.: +49 (0)221 912772-19
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