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02.10.2018

Finanzgericht Düsseldorf urteilt: Nein zur Urlaubssteuer!

RDA sieht seine Initiative voll bestätigt!

Der Veranstalter Schauinsland-Reisen hat vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem aktuellen Urteil zur Gewerbesteuer (Az. 3 K 2728/16 G) Recht bekommen.

Das Gericht hat sich gegen die Praxis des Finanzamts zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gestellt. Weder für den Hoteleinkauf noch für die angebliche Anmietung beweglicher Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines anderen stehen, hat sich der 3. Senat der Argumentation der Finanzverwaltung angeschlossen. Die ausführliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Das Finanzgericht teilt damit eindeutig die Auffassung der Branche, dass der Hoteleinkauf nicht als fiktives Anlagevermögen anzusehen ist und somit von der Gewerbesteuer abzusehen ist.

Mit der RDA-Initiative „Nein zur Urlaubssteuer!“ wurde das festgefahrene und für viele Bus- und Gruppenreiseveranstalter existenzielle Branchenthema mit großem Druck und außerordentlichem Erfolg in die politische Landschaft getragen. Auch deshalb setzte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß das Thema „Urlaubssteuer“ ganz oben auf seine Agenda.

Das jetzige Urteil vor dem Finanzgericht Düsseldorf entkräftet den Vortrag der politischen Gegenseite ganz erheblich, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

„Der RDA wird seine Initiative „Nein zur Urlaubssteuer!“ wie angekündigt fortsetzen und das Thema in den Bus bringen. Denn das gesteckte Ziel der an der Initiative beteiligten großen touristischen Verbände RDA, BTW, DRV, DTV und ASR, die Urlaubssteuer rechtssicher für die gesamte Branche abzuwenden, kann nur mit einer politischen und somit gesetzgeberischen Lösung und leider eben nicht mit einer erstinstanzlichen Einzelfallentscheidung erreicht werden“, so RDA-Präsident Benedikt Esser.

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Annette Heinemann
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