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05.08.2019

BFH verweist Verfahren zur Urlaubssteuer an FG Münster zurück

RDA begrüßt die Entscheidung und fordert die umgehende Abschaffung der Urlaubssteuer durch den Gesetzgeber

Köln, 05.08.2019 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat laut Mitteilung des Steuerberaters der Firma Frosch Sportreisen, Dr. Volker M. Jorczyk, das Urteil des Finanzgerichts Münster in Sachen Frosch Sportreisen teils aufgehoben und an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen.

RDA Präsident Benedikt Esser: „Obwohl die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, begrüßen wir die Entscheidung des BFH. Sie belegt die Richtigkeit unserer Forderung, dass nicht die Gerichte, sondern der Gesetzgeber die dringend erforderliche Klärung der Rechtslage in Sachen Urlaubssteuer herbeiführen muss.

Maßgebliche von uns angesprochene Spitzenpolitiker, allen voran der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß, haben den Handlungsbedarf erkannt und uns Abhilfe in Aussicht gestellt, insbesondere für den Fall, dass die BFH-Entscheidung zugunsten der Branche ausgeht. Diese Entscheidung liegt jetzt vor. Die Politik muss nun endlich ihre Zusagen umsetzen und die dringend benötigte Rechtssicherheit für unsere Unternehmer herbeiführen.

Das Bundesfinanzministerium hat in seinem aktuellen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2019 Vorschläge zu konkreten Änderungen des Gewerbesteuergesetzes vorgelegt. Wir erwarten also, dass hierbei unmissverständlich klargestellt wird, dass Reiseleistungen keiner Zurechnung zur Gewerbesteuer unterliegen.

Im Rahmen der vom RDA initiierten Kampagne „Nein zur Urlaubssteuer!“ fordern wir die Bundesregierung weiterhin und mit Nachdruck auf, die Anwendung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelleistungen für die Reise- und Tourismusbranche zu korrigieren und eine entsprechende Präzisierung der Gewerbesteuergesetzgebung vorzunehmen.“

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Christina Gehlen
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