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Nachrichten aus Rechtsbereich

13.12.13

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Personenbeförderungsgesetz: Anwendungshinweise des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA) Straßenpersonenverkehr

Das Bundesverkehrsministerium hat am 6.12.2013 die verbindlichen Hinweise des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr zur Anwendung des novellierten PBefG veröffentlicht. Die...

13.12.13

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. 12-Tage-Regelung Erinnerung : Zusätzlich zu beachtende Voraussetzungen ab dem 1.1.2014

Im Rahmen der zum 4.6.2010 in Kraft getretenen modifizierten 12-Tage-Regelung wurden folgende ergänzende Voraussetzungen beschlossen, die ab dem 1.1.2014 gelten und die (nur) dann zu beachten sind,...

18.09.13

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung wegen einer...

03.06.13

Aktuelles Hochwasser

Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt, § 651 j BGB. Aus aktuellem Anlass und wegen vielfältiger Anfragen dazu, möchten wir Sie erneut, wie zuletzt anlässlich des Vulkanasche-Falls in...

24.10.12

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Servicepauschalen bei Busreisen

Wirbt ein Veranstalter von Busreisen im Blickfang mit einem Beförderungspreis, muss dies der Endpreis sein. Erhebt er zusätzlich zum Beförderungspreis eine sogenannte „Servicepauschale“ von 1,50 €...

24.10.12

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Unzulässigkeit von E-Mail-Werbung an Teilnehmer einer Seminarveranstaltung

Die Eintragung einer E-Mail Adresse in die Teilnehmerliste einer Seminarveranstaltung stellt keine Einwilligungserklärung für den Erhalt von E-Mail-Werbung dar. Versendet der Seminarveranstalter...

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