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Nachrichten aus Rechtsbereich

17.10.14

Kurtaxe Dresden rechtswidrig

Das OVG Bautzen hat mit Urteil vom 9.10.2014 - 5 C 1/14 die Kurtaxensatzung der Stadt Dresden für unwirksam erklärt. Zur Begründung hat das sächsische Oberverwaltungsgericht ausführt,...

09.10.14

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Professor Dr. Harald Bartl zur neuen Entscheidung des BGH zu Angaben in der Reisebestätigung bei „noch unbekannten genauen Abflugzeiten“:

„Diese Entscheidung ist eine Erleichterung für Reiseveranstalter!“

06.10.14

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. BGH entlastet Reiseveranstalter bei Flugpauschalreisen

25 Stunden Rückflugverspätung bei Pauschalreise

24.02.14

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Pauschlareiserichtlinie:RDA Büro Brüssel bleibt am Ball

Am 21. Februar erörterten die Leiterin des RDA Büros in Brüssel, Sandra van de Walle, RDA Hauptgeschäftsführer Dieter Gauf und RDA Rechtsberaterin Brigitte Bech-Schröder nach vorangegangenen...

13.12.13

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Personenbeförderungsgesetz: Anwendungshinweise des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA) Straßenpersonenverkehr

Das Bundesverkehrsministerium hat am 6.12.2013 die verbindlichen Hinweise des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr zur Anwendung des novellierten PBefG veröffentlicht. Die...

13.12.13

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. 12-Tage-Regelung Erinnerung : Zusätzlich zu beachtende Voraussetzungen ab dem 1.1.2014

Im Rahmen der zum 4.6.2010 in Kraft getretenen modifizierten 12-Tage-Regelung wurden folgende ergänzende Voraussetzungen beschlossen, die ab dem 1.1.2014 gelten und die (nur) dann zu beachten sind,...

18.09.13

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung wegen einer...

03.06.13

Aktuelles Hochwasser

Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt, § 651 j BGB. Aus aktuellem Anlass und wegen vielfältiger Anfragen dazu, möchten wir Sie erneut, wie zuletzt anlässlich des Vulkanasche-Falls in...

22.03.13

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Neue PBefG-BerufzugangsVO seit 05.03.2013 in Kraft

Die neue Zugangsverordnung für Personenbeförderungsunternehmer (PBZugV) ist seit dem 5. März 2013 in Kraft. Einzelheiten finden Mitgieder in der angefügten PDF-Datei.

01.02.13

Bundesrat stimmt Reform der Unternehmensbesteuerung zu

Die Länder haben am 1. Februar dem Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift...

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