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Nachrichten aus Rechtsbereich

19.07.16

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung

Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der...

02.05.16

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen nicht erfolgter Anpassung der MwSt-Vorschriften für Reisebüros

Die EU-Kommission stellt dazu in einer Pressemitteilung vom 28.04.2016 fest, dass Deutschland es versäumt habe, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen...

30.04.16

Datenschutz: EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet

Am 14.04.2016 hat das EU-Parlament die sogenannte EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet. Die Verordnung kann damit 2018 in Kraft treten und die bisherige seit 1995 geltende...

28.04.16

Frankreich: Entwarnung bei Mehrfahrerbesatzung - Regelung bleibt EU-konform

Die französischen Kontrollbehörden rudern zurück und geben bekannt, dass sich die Auslegung der Pausenzeiten (wir berichteten) des zweiten Fahrers nicht geändert hat und die Leitlinie Nr. 2 der...

28.04.16

Aktuelle Urteile u.a. zu AGB und Internet-Recht

AGB-Recht: Fluggesellschaften dürfen bei Buchung vollen Reisepreis verlangenDer BGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Fluggesellschaften berechtigt sind, in ihren Allgemeinen...

16.03.16

Frankreich: EG Sozialvorschriften - Mehrfahrerbesatzung: Abweichende Auslegung der Lenkzeitunterbrechung ab dem 1.3.2016

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) informiert darüber, dass in Frankreich seit dem 1.3.2016 die Bewertung der Lenkzeitunterbrechung anders interpretiert wird, als bisher im...

18.02.16

Grenzen des Verbraucherschutzes für Flugreisende erreicht – BGH lässt Vorkasse bei Flügen zu

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl. Fluggäste sind keine Pauschalreisenden!  In seinem Urteil vom 16.2.2016 (Aktenzeichen X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15) hatte der BGH die Frage zu...

26.01.16

Bundesregierung zu: Gewerbesteuerhinzurechnung bei Übernachtungsleistungen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet.In...

19.01.16

Verlinkungspflicht auf Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS- Plattform) der EU-Kommission

Seit dem 9. Januar 2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 nunmehr vollständig anzuwenden. Die VO ist nicht an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie entfaltet vielmehr mit dem genannten Datum...

19.01.16

Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Mit Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 – hat der für das Reisrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein wichtiges Urteil zur Haftung des Reiseveranstalters für am Urlaubsort...

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