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Nachrichten aus Rechtsbereich

12.12.14

Prof. Dr. Harald Bartl zu den Entscheidungen des BGH vom 9. Dezember 2014 - Anzahlung und Rücktrittspauschalen

In einer ersten Kurzstellungnahme zu der Pressemitteilung des BGH hat sich der Vorsitzende des RDA Rechtsausschusses, Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl, zu den Entscheidungen des BGH vorab wie...

10.12.14

BGH zur Höhe von Anzahlungen und Rücktrittspauschalen

Der für Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2014 drei wichtige Urteile zur Wirksamkeit von Zahlungsklauseln (Anzahlungshöhe und...

17.10.14

Kurtaxe Dresden rechtswidrig

Das OVG Bautzen hat mit Urteil vom 9.10.2014 - 5 C 1/14 die Kurtaxensatzung der Stadt Dresden für unwirksam erklärt. Zur Begründung hat das sächsische Oberverwaltungsgericht ausführt,...

09.10.14

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Professor Dr. Harald Bartl zur neuen Entscheidung des BGH zu Angaben in der Reisebestätigung bei „noch unbekannten genauen Abflugzeiten“:

„Diese Entscheidung ist eine Erleichterung für Reiseveranstalter!“

06.10.14

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. BGH entlastet Reiseveranstalter bei Flugpauschalreisen

25 Stunden Rückflugverspätung bei Pauschalreise

24.02.14

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Pauschlareiserichtlinie:RDA Büro Brüssel bleibt am Ball

Am 21. Februar erörterten die Leiterin des RDA Büros in Brüssel, Sandra van de Walle, RDA Hauptgeschäftsführer Dieter Gauf und RDA Rechtsberaterin Brigitte Bech-Schröder nach vorangegangenen...

13.12.13

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Personenbeförderungsgesetz: Anwendungshinweise des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA) Straßenpersonenverkehr

Das Bundesverkehrsministerium hat am 6.12.2013 die verbindlichen Hinweise des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr zur Anwendung des novellierten PBefG veröffentlicht. Die...

13.12.13

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. 12-Tage-Regelung Erinnerung : Zusätzlich zu beachtende Voraussetzungen ab dem 1.1.2014

Im Rahmen der zum 4.6.2010 in Kraft getretenen modifizierten 12-Tage-Regelung wurden folgende ergänzende Voraussetzungen beschlossen, die ab dem 1.1.2014 gelten und die (nur) dann zu beachten sind,...

18.09.13

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung wegen einer...

03.06.13

Aktuelles Hochwasser

Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt, § 651 j BGB. Aus aktuellem Anlass und wegen vielfältiger Anfragen dazu, möchten wir Sie erneut, wie zuletzt anlässlich des Vulkanasche-Falls in...

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