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Nachrichten aus Rechtsbereich

26.01.16

Bundesregierung zu: Gewerbesteuerhinzurechnung bei Übernachtungsleistungen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet.In...

19.01.16

Verlinkungspflicht auf Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS- Plattform) der EU-Kommission

Seit dem 9. Januar 2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 nunmehr vollständig anzuwenden. Die VO ist nicht an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie entfaltet vielmehr mit dem genannten Datum...

19.01.16

Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Mit Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 – hat der für das Reisrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein wichtiges Urteil zur Haftung des Reiseveranstalters für am Urlaubsort...

30.12.15

Fernlinienbusverkehr: Ab 1. Januar 2016 zwei barrierefreie Stellplätze für Rollstühle verpflichtend

Mit Beginn des neuen Jahres 2016 tritt die erste Stufe von § 42 b PBefG in Kraft. Danach müssen i.V.m. § 62 Abs. 3 PBefG ab dem 1.1.2016 alle erstmals zugelassenen Omnibusse im Personenfernverkehr...

10.12.15

Neues UWG seit dem 10.12.2015 in Kraft

Das am 5. November 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 9. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015...

21.09.15

Amtsgericht München: Fernbusbetreiber haftet nicht, wenn Fahrgäste in den falschen Bus einsteigen

Besteigen Reisende versehentlich einen falschen Fernbus und müssen diesen mangels gültigem Ticket unterwegs wieder verlassen, besteht weder ein Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises noch der...

20.08.15

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Katalog- und Homepage-Gestaltung: RDA Checklisten

Homepage- und Kataloggestaltung sind Visitenkarte und Stolperfalle zugleich, denn die Inhalte sollten nicht nur Marketingleitlinien genügen und die Zielgruppe ansprechen, sondern bei diese müssen...

31.07.15

Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem IIDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2015 entschieden, dass...

12.06.15

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Teure Rückflugverlegung um 9 Stunden – Entschädigung pro Person 400 € Rechtsanwalt Professor Dr. Harald Bartl

Die Entscheidung des BGH vom 9. Juni 2015 (Aktenzeichen: X ZR 59/14) hat erheblichen Staub aufgewirbelt. Presse und Fernsehen berichtete Dabei betrifft die Entscheidung in erster Linie nur die...

12.03.15

EU-Parlament beschließt 19,5 Tonnen als zulässiges Gesamtgewicht für Busse

Der Text zur Richtlinie über Abmessungen und Gewichte ist am 10.3.2015 in Straßburg vom Europa Parlament in zweiter Lesung angenommen worden. „Das zulässige Gesamtgewicht für zweiachsige Busse wird...

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