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Nachrichten aus Rechtsbereich

12.03.15

EU-Parlament beschließt 19,5 Tonnen als zulässiges Gesamtgewicht für Busse

Der Text zur Richtlinie über Abmessungen und Gewichte ist am 10.3.2015 in Straßburg vom Europa Parlament in zweiter Lesung angenommen worden. „Das zulässige Gesamtgewicht für zweiachsige Busse wird...

02.02.15

Teure Franken – Preiserhöhungen durch den Wechselkurs. Kommentar von Prof. Dr. Harald Bartl

Durch die Änderung des Frankens können sich bei Reisen die zu erbringenden Leistungen jedenfalls dann erhöhen, wenn bei Einkauf der Reiseleistungen nicht Euro, sondern Franken vereinbart wurden....

21.01.15

Kommentar von Prof. Dr. Harald Bartl zu dem EuGH Urteil vom 15.01.2015 – C-537/13 - „Vollständige Flugendpreise“

In einer Stellungnahme hat sich der Vorsitzende des RDA-Rechtsausschusses, Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl, zu dem EuGH Urteil zu Flugendpreisen geäußert.Der EuGH hatte in seiner Entscheidung vom...

12.12.14

Prof. Dr. Harald Bartl zu den Entscheidungen des BGH vom 9. Dezember 2014 - Anzahlung und Rücktrittspauschalen

In einer ersten Kurzstellungnahme zu der Pressemitteilung des BGH hat sich der Vorsitzende des RDA Rechtsausschusses, Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl, zu den Entscheidungen des BGH vorab wie...

10.12.14

BGH zur Höhe von Anzahlungen und Rücktrittspauschalen

Der für Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2014 drei wichtige Urteile zur Wirksamkeit von Zahlungsklauseln (Anzahlungshöhe und...

17.10.14

Kurtaxe Dresden rechtswidrig

Das OVG Bautzen hat mit Urteil vom 9.10.2014 - 5 C 1/14 die Kurtaxensatzung der Stadt Dresden für unwirksam erklärt. Zur Begründung hat das sächsische Oberverwaltungsgericht ausführt,...

09.10.14

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Professor Dr. Harald Bartl zur neuen Entscheidung des BGH zu Angaben in der Reisebestätigung bei „noch unbekannten genauen Abflugzeiten“:

„Diese Entscheidung ist eine Erleichterung für Reiseveranstalter!“

06.10.14

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. BGH entlastet Reiseveranstalter bei Flugpauschalreisen

25 Stunden Rückflugverspätung bei Pauschalreise

24.02.14

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Pauschlareiserichtlinie:RDA Büro Brüssel bleibt am Ball

Am 21. Februar erörterten die Leiterin des RDA Büros in Brüssel, Sandra van de Walle, RDA Hauptgeschäftsführer Dieter Gauf und RDA Rechtsberaterin Brigitte Bech-Schröder nach vorangegangenen...

13.12.13

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Personenbeförderungsgesetz: Anwendungshinweise des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA) Straßenpersonenverkehr

Das Bundesverkehrsministerium hat am 6.12.2013 die verbindlichen Hinweise des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr zur Anwendung des novellierten PBefG veröffentlicht. Die...

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