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Nachrichten aus Rechtsbereich

28.04.16

Frankreich: Entwarnung bei Mehrfahrerbesatzung - Regelung bleibt EU-konform

Die französischen Kontrollbehörden rudern zurück und geben bekannt, dass sich die Auslegung der Pausenzeiten (wir berichteten) des zweiten Fahrers nicht geändert hat und die Leitlinie Nr. 2 der...

28.04.16

Aktuelle Urteile u.a. zu AGB und Internet-Recht

AGB-Recht: Fluggesellschaften dürfen bei Buchung vollen Reisepreis verlangenDer BGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Fluggesellschaften berechtigt sind, in ihren Allgemeinen...

16.03.16

Frankreich: EG Sozialvorschriften - Mehrfahrerbesatzung: Abweichende Auslegung der Lenkzeitunterbrechung ab dem 1.3.2016

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) informiert darüber, dass in Frankreich seit dem 1.3.2016 die Bewertung der Lenkzeitunterbrechung anders interpretiert wird, als bisher im...

18.02.16

Grenzen des Verbraucherschutzes für Flugreisende erreicht – BGH lässt Vorkasse bei Flügen zu

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl. Fluggäste sind keine Pauschalreisenden!  In seinem Urteil vom 16.2.2016 (Aktenzeichen X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15) hatte der BGH die Frage zu...

26.01.16

Bundesregierung zu: Gewerbesteuerhinzurechnung bei Übernachtungsleistungen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet.In...

19.01.16

Verlinkungspflicht auf Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS- Plattform) der EU-Kommission

Seit dem 9. Januar 2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 nunmehr vollständig anzuwenden. Die VO ist nicht an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie entfaltet vielmehr mit dem genannten Datum...

19.01.16

Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Mit Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 – hat der für das Reisrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein wichtiges Urteil zur Haftung des Reiseveranstalters für am Urlaubsort...

30.12.15

Fernlinienbusverkehr: Ab 1. Januar 2016 zwei barrierefreie Stellplätze für Rollstühle verpflichtend

Mit Beginn des neuen Jahres 2016 tritt die erste Stufe von § 42 b PBefG in Kraft. Danach müssen i.V.m. § 62 Abs. 3 PBefG ab dem 1.1.2016 alle erstmals zugelassenen Omnibusse im Personenfernverkehr...

10.12.15

Neues UWG seit dem 10.12.2015 in Kraft

Das am 5. November 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 9. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015...

21.09.15

Amtsgericht München: Fernbusbetreiber haftet nicht, wenn Fahrgäste in den falschen Bus einsteigen

Besteigen Reisende versehentlich einen falschen Fernbus und müssen diesen mangels gültigem Ticket unterwegs wieder verlassen, besteht weder ein Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises noch der...

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