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29.02.2012

RDA bei Expertenanhörung des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages

Im Rahmen einer öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz, PBefG) des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages am 29. Februar 2012 in Berlin, hat Rechtsanwältin Brigitte Bech-Schröder, RDA-Rechtsberaterin, die Interessen des privaten Omnibusgewerbes vertreten.

In einer schriftlichen Stellungnahme und mit einem mündlichen Experten-Statement setzte sich Bech-Schröder für die vollständige Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs ohne Einführung einer Maut für den gesamten Gelegenheitsverkehr und die uneingeschränkte Abschaffung des „Unterwegsbedienungsverbots“ ein. Bech-Schröder: „Damit unterstützt der RDA eindeutig den Entwurf der Bundesregierung.“ Bech-Schröder machte ferner deutlich, dass die vorgesehene Erleichterung des Genehmigungsverfahrens für den Fernlinienverkehr aus sozialen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll und notwendig sei. Diese Öffnung dürfe jedoch keinesfalls mit einer Maut verknüpft werden.

Die Koalition hatte bereits im letzten Jahr beschlossen, den Fernbuslinienverkehr zu liberalisieren und für den Wettbewerb zu öffnen. Darüber hinaus soll laut Koalition das „Unterwegsbedienungsverbot“ aufgehoben werden. So könnten dann zum Beispiel bei einer Ferienzielreise künftig auch Fahrgäste entlang der Fahrtstrecke aufgenommen werden.

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