Das starke Netzwerk für Gruppenreisen
rda.de > News & Presse > Pressemeldungen > Pressemeldungen Detail
15.05.2017

RDA begrüßt Änderung der 12-Tage-Regelung

Die Verordnung 561/2006 wird überarbeitet und am 31. Mai 2017 wird der Vorschlag von der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat übermittelt.

Wie uns die Brüsseler RDA-Repräsentantin Sandra van de Walle heute berichtete, ist der von der federführenden Generaldirektion Verkehr und Mobilität vorbereitete Vorschlag, derzeit in der sogenannten Interservice-Konsultation, d.h. die verschiedenen Generaldirektionen (GD) der Europäischen Kommission, die dieser Vorschlag betrifft, prüfen den Text und werden gegebenenfalls Änderungen an diesem vornehmen, bevor er am 31. Mai angenommen wird. Die betroffenen Generaldirektionen sind: Verkehr und Mobilität (MOVE), Beschäftigung, Binnenmarkt und Industrie, Justiz und Verbraucher, Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Wettbewerb sowie Wirtschaft und Finanzen.

Der von der GD Move vorbereitete Text umfasst eine Erweiterung der 12-Tage-Regelung auch auf den inländischen Verkehr. Bis jetzt findet die 12-Tage-Regelung nur auf den grenzüberschreitenden Verkehr Anwendung. Die Kommission hat in ihrer Folgenabschätzung festgestellt, dass eine Erweiterung auf den inländischen Verkehr keinerlei Nachteile für die Fahrer und für die Straßenverkehrssicherheit hat. Der Vorschlag sieht weiterhin vor, dass nach sechs 24-Stunden-Zeiträumen zumindest die reduzierte wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden eingelegt werden muss.

Insgesamt soll nach dem Willen der GD Move die durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit weiterhin 45 Stunden betragen. Sie räumt aber mehr Flexibilität in einem Gesamtzeitraum von 4 Wochen ein. Dies bedeutet, dass ein Fahrer nach jeder Woche eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 24 Stunden nehmen und am Ende der 4 Wochen auf insgesamt 180 Stunden Ruhezeit kommen muss. Nimmt er also in einem Zeitraum von 3 Wochen am Ende jeder Woche 24 Stunden Ruhezeit, muss er am Ende der 4. Woche 108 Stunden Ruhezeit am Stück nehmen.

Eine verkürzte monatliche Ruhezeit ist also nicht geplant. Die Pausenregelung innerhalb von 4,5 Stunden soll ebenfalls flexibler gestaltet werden. So sollen die insgesamt 45 min in 3 mal 15 min aufgeteilt werden können.

RDA-Präsident Benedikt Esser: „Wir begrüßen die insgesamt höhere Flexibilität, die dieser Vorschlag der Branche einräumt.“ Noch nicht beantwortet werden konnte die Frage, ob die Entsenderichtlinie nach 5, 7, oder 9 Tagen auf den internationalen Busreiseverkehr Anwendung finden soll. Der Vorschlag wird nach dem 31. Mai an das EP und den Rat zur Mitentscheidung übermittelt.

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

RDA-Pressesprecher
Dieter Gauf

Hohenstaufenring 47-51
50674 Köln
Telefon: +49 221 91 27 72 0
Fax: + 49 221 12 47 88
E-Mail: gauf @rda .de