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27.01.2012

Pro Bustourismus: Politische Interessenvertretung in der Europäischen Hauptstadt Brüssel

Am 25. Januar 2012 klärten der Vorstand und die Experten des Internationalen Bustourismus Verband (IBV) zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes sowie leitende Beamte der Europäischen Kommission, über Probleme die den Bustourismus in Europa behindern auf. Damit die Bustouristik ihre volkswirtschaftliche, ökologische und gesellschaftspolitische Funktion erfüllen kann, benötigt sie politische Unterstützung. Dazu führte der Bustourismus Verband Arbeitsgespräche im Europäischen Parlament und veranstaltete danach einen Parlamentarischen Abend, an dem hochkarätige Parlamentarier, u .a. der Vizepräsident des Europäi-schen Parlaments, Rainer Wieland, sowie der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne, teilnahmen.

Das Themenspektrum reichte von Perspektiven spezieller Sozialvorschriften für Busfahrer, den Erfordernissen kleiner und mittelständischer Reiseveranstalter vor dem Hindergrund einer neuen EU-Pauschalreiserichtlinie sowie im Zusammenhang mit dem neuen EU-Verkehrsweißbuch, die Harmonisierung der Umweltzonenregelungen und die Auseinandersetzung mit steuerlichen Benachteiligungen bis hin zu administrativen Hemmnissen des Busreiseverkehrs in Europa.

In einem Arbeitsgespräch informierte Veronica Manfredi, Abteilungsleiterin in der Generaldirektion Justiz der EU Kommission und zuständig für Verbraucher- und Marketingrecht, über den Stand einer neuen EU-Pauschalreiserichtlinie. Sie zeigte sich sehr interessiert an den Aufschlüssen des Internationalen Bustourismusverbands über die Abläufe und Erfordernisse dieser von kleinen und mittelständischen Reiseveranstaltern geprägten Branche. Gerade die Beibehaltung von Mindestteil-nehmerzahlen als Basis einer Reiseabsage und Möglichkeiten zur Preisanpassung wurden von RDA-Rechtsberaterin, Rechtsanwältin Brigitte Bech-Schröder, eingefordert und ausführlich erörtert.

Zu Beginn des Parlamentarischen Abends erläuterte Richard Eberhardt, Präsident des Internationalen Bustourismus Verbandes, den Beitrag der Bustouristik zur Erreichung mehrerer Ziele der Europäischen Tourismuspolitik: „Die Geschäfte, die Struktur der Busbetriebe und deren Vertragspartner entsprechen genau dem Ziel der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Das Ziel der Entwicklung des Tourismus in der Fläche und der Erschließung des Hinterlandes wird besonders durch die Busgesellschaftsreise gefördert. Sie trägt auch zur Entzerrung und Konzentration von Urlauberströmen in Ballungszentren bei. Diese werden im-mer mehr von Low Cost Carriern und Konzernen bedient. Dabei bleibt die Wert-schöpfung häufig in den geschlossenen Wertschöpfungsketten Ballungszentren und Konzernen. Im Gegensatz dazu tragen Städtereisen und Rundreisen mit dem Bus in vollem Umfang zur Wertschöpfung in den Regionen, bei den Hotels und Gastrono-men und dem Einzelhandel vor Ort bei.“

Damit wirkt der Bustourismus auch den Nachteilen des Massentourismus entgegen.

Anhand neuester von der Omnibusindustrie gelieferter Daten präsentierte Eberhardt den Bus als das klimaschonendste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel mit dem geringsten CO2-Ausstoß aller motorisierten Verkehrsmittel.

Die Fahrt mit dem Reisebus ist zudem sehr sicher: Das Risiko zu verunfallen ist ein Vielfaches niedriger als mit allen anderen Straßenverkehrsmitteln. Der Reisebusverkehr wird in Punkto Sicherheit auch nicht vom Bahnverkehr übertroffen. Die Busunternehmen, die Omnibushersteller und die Verbände unternehmen alles um diesen hohen Sicherheitsstandart jetzt und in Zukunft zu gewährleisten.

Bedauerlicherweise unterliegt die Bustourismuswirtschaft erheblichen steuerlichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber Flug und Bahn. Dazu informierte Hermann Meyering, Vizepräsident des Internationalen Bustourismus Verbandes: „Höhere Steuern für den Reisebus bremsen den Umweltschutz aus.“ Er sieht die Diskussion einer EU-Neuregelung für die Besteuerung von Benzin und Dieselkraftstoff als verfehlt an. Eine massive Verschiebung der Bemessungsgrundlage der Mindeststeuersätze zu Lasten des Dieselkraftstoffes würde einen erheblichen Eingriff in den Verkehrsmarkt und in den Reiseverkehrsmarkt im Besonderen darstellen.

Das EU-Weißbuch Verkehr fordert u.a. eine verstärkte Förderung des Bahnverkehrs. Richard Eberhardt arbeitete Widersprüche des EU-Weißbuch Verkehr heraus: „Ein konzentrierter gebündelter Verkehr konterkariert das Ziel der flächendeckenden Erschließung touristischer Gebiete abseits der Ballungszentren. Eine moderne, effiziente Verkehrspolitik erfordert den Einsatz des Verkehrsmittels, das die jeweiligen Aufgaben am besten erfüllen kann.“

Dem Internationalen Bustourismus Verband geht es aber auch um die Verbesserung der Arbeitssituation der im Tourismus Beschäftigten. Eberhardt danke den Abgeordneten für die Unterstützung bei der Wiedereinführung einer modifizierten 12-Tage-Regelung und wies auf notwendige Nachbesserungen bei der Ausgestaltung hin. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Anforderungsprofile von Busfahrern und LKW-Fahrern forderte er busspezifische Sozialvorschriften.

Rechtsanwältin Brigitte Bech-Schröder wies auf Risiken im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Vorordnung (EWG 3821/895) und (EG 561/2006) für das digitale Kontrollgerät hin. Mit der Neueinführung des Begriffs „Arbeitstag“ und dessen Begrenzung auf neun Stunden wäre die Branche nicht mehr funktionsfähig. Weiter machte sie deutlich, dass die über 230 Umweltzonen in Europa nicht nur ein gravierendes finanzielles Problem für die Branche darstellten, sondern zudem noch eine erhebliche bürokratische Hürde seien. Ferner beleuchtete sie das Vorhaben der EU-Kommission zu einer Konsolidierung der Fahrgastrechte kritisch und verdeutlichte, dass die Verhältnisse im Straßenverkehrsbereich nicht mit denen im Schienen-und Flugverkehrsbereich über einen Kamm geschert werden dürften. Ihr Appell an die anwesenden EU-Gäste: Kundenansprüche wegen Verspätungen haben im Straßenverkehrsbereich nichts zu suchen und konterkarieren vordringliche Sicherheitsaspekte, wie z.B. die Einhaltung der Lenk-und Ruhezeiten.

Die anwesenden EU-Vertreter konnten sich dem anschließen und sicherten ihre Unterstützung zu.

Der Internationale Bustourismus Verband stellte jedoch nicht nur politische Forderungen auf. Er belegte den Nutzen dieser mittelständischen Branche für die Ökonomie und Ökologie in Europa und forderte die Politiker zum Dialog auf, wie die Branche die politischen Ziele der Europäischen Union unterstützen und zu deren Fortschreibung beitragen kann.

Ergänzend zu diesen Statements steuerten Konrad Behringer, IBV Vorstand und Vizepräsident des RDA, und Wilhelm Schmitt, IBV Vorstand und stell. Vorsitzender der gbk, sowie RDA-Hauptgeschäftsführer Dieter Gauf ergänzenden fachlichen Input bei.


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