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25.09.2011

PBefG-Novelle: Bundesrat sagt nein zur Maut und zur nur eingeschränkten Beseitigung des Unterwegsbedienungsverbots

In seiner Stellungnahme - BR-Drucksache 462/11(B) vom 23.9.2011 - zum Regierungsentwurf für eine PBefG-Novelle hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September 2011 den Gesetzentwurf der Bundesregierung in Sachen Nicht-Einführung einer Maut im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs und der vollständigen Abschaffung des Unterwegsbedienungsverbots des § 48 Abs. 3 PBefG nicht beanstandet und unverändert übernommen.

Die SPD/Grün-regierten Bundesländer und die Bundesratsausschüsse sind also mit ihren Anträgen zur Einführung einer Busmaut und zur nur teilweisen Abschaffung des Unterwegsbedienungsverbots beim Plenum des Bundesrats nicht durchgedrungen.

RDA-Präsident Richard Eberhardt: „Ich bin sehr erleichtert, dass sich unser intensiver Rund-um-die Uhr-Einsatz seit dem 9.9.2011 in Sachen Bus-Maut letztlich ausgezahlt hat. Ich bedanke mich bei all den Entscheidungsträgern und Organisationen, die uns tatkräftig in unserem brennenden Anliegen zur Abwehr der Busmaut unterstützt haben. Mein Dank gilt auch den vielen Mitgliedern, die unserem Aufruf nach eigenem Tätig-Werden umgehend gefolgt sind. Danken möchte ich aber insbesondere der RDA-Rechtsberaterin, Rechtsanwältin Brigitte Bech-Schröder, die sich mit ganzer Kraft und großem Engagement für die Nicht-Einführung einer Busmaut eingesetzt hat. Ohne ihren Einsatz wäre dieses positive Ergebnis nicht möglich gewesen.“

„Allerdings dürfen und werden wir die Hände in Sachen Maut nicht in den Schoß legen: Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht beendet, der Ball liegt jetzt wieder bei der Bundesregierung, die sich wegen der vom Bundesrat nicht übernommenen anderen Regelungen des PBefG-Regierungsentwurfs mit dem Bundesrat wird einigen müssen“, so Richard Eberhardt weiter.

Auch droht Gefahr aus einem anderen Zusammenhang: Die Bundeskanzlerin will die CSU-Forderung nach Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut demnächst im Bundeskabinett behandeln. Derzeit lässt sich nicht ausschließen, dass das Thema Busmaut erneut auf dem Tisch liegt.

Richard Eberhardt: „Wir setzen weiterhin alles daran, dass es bei einer Mautbefreiung des Busses verbleibt und werden deshalb sämtliche Entscheidungsträger immer wieder mit den Zahlen und Fakten des umweltfreundlichen Reisebusses konfrontieren.“

Dazu zählen vor allem die Wegekosten des Busses im Vergleich zur Bahn:

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seiner Studie von 2009 über die Wegekosten und Wegekostendeckung des Straßen- und des Schienenverkehrs in Deutschland im Jahr 2007 dazu festgestellt, dass der Kostendeckungsgrad für den Schienenpersonenfernverkehr für das Jahr 2007 56 % betrug, während der Wegekostendeckungsgrad der deutschen Busse für die Benutzung der Bundesautobahnen 312 % betrug.

Diese Zahlen belegen schlagkräftig und überzeugend, dass eine Busmaut, aus welchen Gesichtspunkten auch immer, vollkommen verfehlt wäre und die Wettbewerbsbedingungen für die privaten mittelständischen Bus-und Busreiseveranstalter-Unternehmer weiter nachhaltig verschlechtern würde.

Richard Eberhardt: „Wir dürfen und können dies nicht akzeptieren. Lassen Sie uns deshalb weiter an einem Strang ziehen: Nur gemeinsam sind wir stark und können für unsere Unternehmer in solch schwierigen Situationen etwas erreichen.“

 

Brigitte Bech-Schröder
Rechtsanwältin
RDA-Rechtsberaterin
Tel.: 0221 – 91 27 72-0, Fax: 0221 – 12 47 88
Hohenstaufenring 47-51, 50674 Köln
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