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03.05.2012

Busgewerbe zur heutigen Protestaktion von Umweltverbänden in Berlin: Buskunden und Anwohner werden bewusst verunsichert. Das darf nicht sein!

Mit Bedauern und Unverständnis haben die Spitzen des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, bdo, und des Internationalen Bustouristik Verbandes, RDA, auf die heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin durchgeführten „Protestaktion“ des Bündnisses „Rußfrei fürs Klima“ reagiert. Ein von der DUH geführtes Bündnis machte heute Front gegen das umweltfreundlichste Verkehrsmittel und protestierte mit „Rußballons“ gegen Reisebusse in der Stadt und damit für eine unausgewogene Umwelt- und Verkehrspolitik.

Diese Umweltverbände kritisieren einen Entwurf zu einer Leitlinie des Bundesumweltministeriums, welcher allerdings noch nicht öffentlich gemacht wurde. Laut Aussage des Hauptgeschäftsführers der DUH, Jürgen Resch, soll es angeblich in der Zukunft eine generelle Ausnahme für „schmutzige“ Busse in Umweltzonen geben.

Die Busbranche verwehrt sich gegen die Bezeichnung „schmutzige Reisebusse“, da es hier um Reisebusse mit Euro III geht, die bis Oktober 2006 dem höchsten lieferbaren Umwelt-Technologiestandard entsprachen. So langlebige Investitionsgüter müssen entsprechend abgeschrieben werden, damit mittelständische Unternehmen die Finanzmittel erwirtschaften können, um dann in neueste Technik zu investieren.

„Was die angekündigte Leitlinie angeht, sind bei den Verbänden der Omnibusbranche zwar einige Planungen bekannt, es liegt aber kein konkretes Dokument vor, über das man sich im Zweifel streiten könnte, so Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, zu der sehr schwachen Faktenlage, auf welcher die sogenannte Protestaktion aufgebaut ist.

Der bdo wie auch der RDA setzen sich seit Jahren für eine maßvolle Regelung für Euro III Busse in Umweltzonen, wie auch für eine möglichst bürokratiearme Verwaltung ein. Bei Euro III Bussen handelt es sich z.B. um Fahrzeuge der Baujahre um 2006 die den höchsten verfügbaren Umweltstandards entsprochen haben und heute noch steuerlich abgeschrieben werden. Die Umrüstung dieser Fahrzeuge wird von den Unternehmen angestrebt, diese ist aber nicht immer technisch sinnvoll oder wirtschaftlich vertretbar. Umgerüstete Fahrzeuge verbrauchen mehr Kraftstoff, emittieren mehr Stickoxide und müssen durch die hohen Nachrüstkosten länger genutzt werden. Das verhindert Investitionen in modernere Technik und leistet der Umwelt damit einen Bärendienst.

Aus gutem Grund hat die Politik z.B. in der großen Umweltzone Ruhrgebiet und in Leipzig dem Bus mit Euro III Motoren bis 2014 bzw. Ende 2014 keine Restriktionen und Einfahrtsbeschränkungen in den Umweltzonen auferlegt. Jeder Bus ersetzt im Verkehr 30 PKW und entlastet Städte, Gemeinden und das Klima. Gleichzeitig profitiert die Verkehrssicherheit.

Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, bedauert vor allem, dass die Umweltverbände sehenden Auges die Verwirrung der Öffentlichkeit und der Fahrgäste in Kauf nehmen: „Klimafreundlicher als mit dem Bus kann kein Tourist in Deutschland unterwegs sein. Was soll also diese Verunsicherung der Kunden?“

Dieter Gauf, Hautgeschäftsführer des Internationalen Bustouristik Verbandes RDA, verweist in diesem Zusammenhang auch auf die drohenden wirtschaftlichen Folgen für die Reisebranche: „Unter einer solchen Kampagne leiden Hotellerie, Gastronomie und Sehenswürdigkeiten vor Ort. Für Städte wie Berlin geht es hier um einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor.“

Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr e. V. an der Universität München sichert die Bustouristik in Deutschland 205.000 Arbeitsplätze. Der größte Teil davon in Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen. Eine Leitlinie, die angemessene bundeseinheitlich anzuwendende Regelungen vorsieht, kann ein Schritt in Richtung guter und mittelstands- und umweltfreundlicher Politik sein. Die Verbände hätten sich eine bundesweite gesetzliche Regelung gewünscht, damit die mittelständischen Unternehmen der Busbranche Rechts- und Planungssicherheit für ihre hohen Investitionen im Fahrzeugpark haben. Die deutschen Busunternehmen begrüßen ebenso den möglichen Beitrag zum Bürokratieabbau und der Beseitigung des einzigartigen Flickenteppichs an Regelungen der fast 50 deutschen Umweltzonen.

An die Adresse der Umweltministerien in Bund und Ländern appelliert die Busbranche, sich von einer solchen unsachlichen Negativ-Kampagne gegen den Bus nicht beeinflussen zu lassen. Das Ziel, mit einer intelligenten Umwelt- und Mobilitätspolitik den Verkehr auf unseren Straßen zu reduzieren und damit das Klima zu entlasten, wird durch solche Aktionen gebremst. Gerne sind bdo und RDA auch kurzfristig zu offenen Gesprächen bereit und laden die Vertreter der Aktion hierzu ein, die vorliegenden Gutachten zu Wirksamkeit und Nutzen von Umweltzonen darzulegen und zu diskutieren.

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