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23.01.2008

Arbeitsgespräch mit der tourismuspolitischen Sprecherin der SPD, Annette Faße

Tourismuspolitische Sprecherin der SPD, Annette Faße

Tourismuspolitische Sprecher
der SPD, Annette Faße

Klimafreundlichkeit des Busses im Fokus

Zu einem Gespräch mit Annette Faße, MdB, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, traf sich RDA-Hauptgeschäftsführer Dieter Gauf am 18.01.2008 in Berlin. Zentrale Gesprächsthemen: Klimafreundlichkeit des Busses, Umweltzonen sowie Lenk- und Ruhezeitenverordnung. Gauf erläuterte der profilierten Tourismus- und Verkehrspolitikerin die Forderungen des RDA, damit der Reisebus seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und der ökologische und volkswirtschaftliche Nutzen der Bustouristik nicht auf der Strecke bleibt.

Freie Fahrt für Reisebusse in die Umweltzonen ist eine der zentralen Forderungen des RDA. Die seit dem 1.1.2008 in einzelnen Städten geltenden Umweltzonen, denen weitere folgen werden, sind für in- und ausländische Unternehmen undurchschaubar. Mit Folgen nicht nur für die Branche, sondern auch für die lokale Wirtschaft der betroffenen Städte, so die Erkenntnis des RDA nach Gesprächen mit verschiedenen Institutionen.

Ein Problem ist, dass die Regeln europaweit nicht einheitlich sind. Fahrzeuge die den neuesten Normen entsprechen, aber im eigenen Land nicht kennzeichnen müssen, können dann in einem anderen Land den Nachweis nicht darlegen. Doch auch ältere Busse, die die Plaketten nicht erhalten, obwohl sie pro Fahrgast immer noch Umwelt- und klimafreundlicher sind als moderne PKW, können als langlebige Wirtschaftsgüter nicht einfach aus dem Verkehr genommen werden. Es ist aber grundsätzlich praxisfremd davon auszugehen, dass nur mit neuen Bussen in die Umweltzonen eingereist werden wird. Auch stadtspezifische Ausnahmeregelungen sind für das flexible Geschäft völlig ungeeignet. Dieter Gauf appellierte daher an Annette Faße, sich dieser Sache anzunehmen und sich für eine generelle Ausnahmegenehmigung des Reisebusses, zumindest aber für praxisgerechte langfristige Übergangsvorschriften einzusetzen.

Zu den neuen Lenk- und Ruhezeiten informierte Dieter Gauf die SPD-Politikerin über den aktuellen Stand. Das Europäische Parlament hat sich Ende 2007 für die vom RDA geforderte 12-Tage-Regelung ausgesprochen. Im Falle einer Revision der EU-Verordnung werden sowohl die EU wie nationale Instanzen einbezogen. Grund genug, die maßgeblichen Politiker schon heute zu sensibilisieren. Angesichts dieser Entwicklung bat Gauf Annette Faße, eine Revision bzw. Nachbesserung der ungeeigneten neuen Regelung zu unterstützen.

Eine weitere Forderung des RDA zielte auf die Behebung von Sicherheitsdefiziten an BAB-Raststätten und Rastplätzen: Zugeparkte Stellplätze durch LKWs auf den Bundesautobahnraststätten sind seit der Einführung der neuen Regelung für Lenk- und Ruhezeiten ein zunehmendes Problem. Ein- und Ausfahrten werden zugeparkt, in den Halteverbotsbereichen der Raststätten und -plätzen werden LKW regelwidrig abgestellt. Klagen dazu wurden sowohl von Busunternehmern aber auch von Raststättenbetreibern geäußert. Die Außenanlagen der Raststätten sind häufig nicht so ausgestattet, dass Reisebusgäste gefahrlos weite Wege Richtung Raststätte überwinden können, es fehlen z.B. sichere Wegemarkierungen. Oftmals müssen sich die Busgäste hinter und zwischen parkenden LKW ihren Weg suchen und stoßen dann auf Toilettenanlagen, die diesem Ansturm nicht gewachsen sind.

Weitere Themen waren der Abbau von fiskalischen Wettbewerbsnachteilen und die nach wie vor wettbewerbsverzerrenden Flughafensubventionen.

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