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04.01.2016

RDA widerlegt Forderung nach Busmaut; Thüringischer Ministerpräsident Ramelow liegt falsch

Mit großer Verwunderung hat der RDA die Forderung des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow nach Einführung einer Busmaut vernommen. RDA-Präsident Richard Eberhardt begrüßt es hingegen sehr, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem Vorstoß von Bodo Ramelow entschieden widerspricht.

In seinem Schreiben an den thüringischen Ministerpräsidenten klärt der RDA auf über die tatsächlichen Fakten und Zahlen sowie die gesellschaftspolitischen und ökologischen Nutzen des Fern- und Reiseverkehrs.

Der RDA verweist darauf, dass der Fern- und Reisebusverkehr als einziger Verkehrsträger nicht vom Staat mit Mitteln des Steuerzahlers subventioniert wird, sondern sich ausschließlich selbst finanziert. Darüber hinaus tragen die deutschen Busunternehmen und Busreiseveranstalter ihre Wegekosten im Gegensatz zur Bahn zu weit mehr als 100 % und nutzen somit die Straßen keineswegs kostenlos.

Allein deshalb verbietet sich eine zusätzliche und wettbewerbsverzerrende Belastung des Busses mit einer Maut. Viele Hundert Busunternehmen und Reiseveranstalter   tragen deshalb sowohl in Thüringen und Tausende im Bund zur Steuermehrung bei.

Das aktuelle Wegekostengutachten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur belegt zudem, dass der Bus neben dem Motorrad auf den Bundesauto-bahnen die geringsten Kosten pro gefahrenen Kilometer verursacht: 2013: 0,071 Mrd. EURO, 2014: 0,077 Mrd. EURO.

Erst jüngst hat die Monopolkommission in ihrem Sonderbericht „Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?“ die Behauptung widerlegt, dass der Wettbewerb zwischen Bus und Schiene aufgrund der fehlenden Straßenmautpflicht für Busse verfälscht würde.

Ramelow hat in seiner Forderung nach Einführung einer Busmaut vergessen, die    Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Eisenbahnverkehr und die Deutsche Bahn bekanntlich pro Jahr vom Staat Subventionen in Milliardenhöhe erhalten: Im Jahr 2014 waren das über 17 Mrd. EURO, hiervon rund 11,3 Mrd. für das System Schiene. So jedenfalls das aktuelle Positionspapier der DB AG „Die Finanzierung der Eisenbahn des Bundes“ vom August 2015. In den Schienenverkehr fließen regelmäßig 50% der Haushaltsmittel des Bundesverkehrsministeriums, obwohl der Schienenverkehr lediglich 17% des Güterverkehrs und weniger als 10% des Personenverkehrs abwickelt. Bereits von daher kann also nicht von einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Schienenverkehrs die Rede sein.

Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Durch eine Maut würden die bereits jetzt schon zu Lasten des Busses bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu den konkurrierenden Verkehrsträgern, insbesondere der Bahn, massiv verschärft werden. Die Wettbewerbsverzerrungen sind im Subventionsbericht der Bundesregierung auch nachzulesen.

Busreisen und Busfahrten erfüllen zudem eine wichtige soziale und gesellschaftliche Funktion. Für Menschen mit geringem Einkommen, für Vereine, Schulklassen sowie ältere und behinderte Menschen hat der Bus eine große Bedeutung als preiswertes Verkehrsmittel. Busreisen stärken zudem den Tourismusstandort Deutschland, in dem vor allem die Erreichbarkeit auch abgelegener Regionen und Orte sichergestellt wird. Nicht zu vergessen sind auch die Werksverkehre.

Vor allem sind Busreisen jedoch umweltfreundlich: Jeder Reisebus spart die Verkehrsfläche von 25 und mehr Pkw ein und mindert dadurch spürbar - als fleißiger und ausschließlich selbst finanzierter Problemlöser - die Verkehrsbelastung in Städten, an   touristischen Sehenswürdigkeiten und auf den Autobahnen. Schließlich tut der Bus mit seinem geringen CO2-Ausstoß von lediglich 20g pro Kilometer auch der Umwelt gut:   Im Praxis-Check der Süddeutschen Zeitung vom 31. Juli 2015 wurden Bus, Pkw, Bahn und Flugzeug in Punkto Umweltschutz, Schnelligkeit, Preis und Service verglichen. Die Süddeutsche Zeitung kommt dabei zu dem Ergebnis: „Busse sind die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel, gemessen am CO2-Ausstoß pro Fahrgast und pro 100 Kilometer.“

Fazit des RDA:
Warum ausgerechnet das Verkehrsmittel mit einer Maut bestrafen, das sich ausschließlich selbst finanziert, seine Wegekosten mit weit über 100% selbst trägt, wichtige      gesellschaftspolitische Bedeutung hat, indem es vor allem Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, den Deutschlandtourismus durch Erschließung     abgelegener Regionen fördert und vor allem umweltfreundlich ist?

Kontakt

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