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11.02.2016

BTW und RDA zum Zwischenurteil zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

Dipl. Kaufmann (FH) Carsten Kaufmann

-      Jetzt muss die Politik für Rechtssicherheit sorgen
-      Urteil zeigt politischen Handlungsbedarf auf

 

Die Tourismusbranche zeigt sich bestätigt, dass das Thema gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Hotelzimmeranmietung durch Reiseveranstalter auf politischer Ebene gelöst werden muss. „Der Knackpunkt bleibt das Gesetz als solches, wenn es auch aus Sicht der Richter die Interpretation zulässt, dass die Kosten für die an die Urlauber verkauften Hotelleistungen der Gewerbesteuer hinzugerechnet werden können“, kommentiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Dr. Michael Frenzel. Das gestrige Zwischenurteil bestätigt diesen Interpretationsspielraum, der für die Reisebranche in Deutschland schädlich und existenzgefährdend ist. „Dieses Urteil ist kontraproduktiv. Wir fordern den Gesetzgeber auf, umgehend für Rechtssicherheit zu sorgen“, so Richard Eberhardt, Präsident des RDA

Das Gericht folge zwar der Auffassung der Reiseveranstalter, dass die Verträge mit den Hoteliers keine reinen Mietverträge sind, sondern neben der Bereitstellung des Zimmers zahlreiche weitere Leistungen einschließen, wie etwa Zimmerreinigung, Verpflegung, Animation, Kinderbetreuung oder Conciergedienste. Das Gericht zieht aus dieser Auffassung aber die falschen Schlüsse, weil es daraus dennoch Mietanteile herauszurechnen versucht. Bei diesen sogenannten gemischten Verträgen sind die Leistungen nach Auffassung der Reisebranche aber untrennbar miteinander verbunden, so dass eine sachgerechte Aufteilung nicht möglich ist. Eberhardt: „Sofern das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt werden sollte, müsste für jedes von einem Reiseveranstalter angebotene Hotel ein Mietanteil ermittelt werden. Dies wäre extrem realitätsfern, bürokratisch und auch sehr teuer und Existenz gefährdend für viele mittelständische Busreiseveranstalter.“

„Wir brauchen eine politische Lösung, die ohne Wenn und Aber verhindert, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der klassischen Anmietung von Hotelzimmern durch Reiseveranstalter greift – und das so schnell wie möglich“, fordert BTW-Präsident Frenzel die Verantwortlichen auf.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Bis zu einer endgültigen rechtlichen Klärung würde nach Auffassung der Reisebranche rund fünf Jahre vergehen. „Darauf können die deutschen Bus- und Gruppenreiseveranstalter nicht warten. Im Hinblick auf Rechtssicherheit muss eine schnelle politische Lösung herbeigeführt werden“, fordern BTW und RDA.

Der RDA hat sich seit Jahren zu dem Thema gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Hotelzimmeranmietung durch Reiseveranstalter im Konzert mit dem BTW und anderen Verbänden auf politischer Ebene eingebracht und die RDA Mitglieder regelmäßig informiert. Insbesondere RDA-Steuerberater Dipl.-Bw. (FH) Carsten Kaufmann hat dazu durch Stellungnahmen und Erhebungen bei den mittelständischen Reiseveranstaltern fachlichen Input geliefert.

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