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10.04.2018

RDA-Pressegespräch Friedrichshafen: Statement von RDA-Präsident Benedikt Esser

Ich freue mich sehr, dass wir durch Prof. Dr. Lohmann prominente Unterstützung erfahren. Prof. Dr. Martin Lohmann, der die ReiseAnalyse wissenschaftlich berät, wird Sie über die aktuelle Entwicklung in der Bus- und Gruppentouristik informieren.

Wie bereits bekannt, konnte der Bus seinen Anteil als Reiseverkehrsmittel von 6 auf 7% steigern. Und dieser Trend sollte sich fortsetzen: Denn 24% der Deutschen wollen in den nächsten 3 Jahren mit dem Bus verreisen – dieser Wert pendelte in den vergangenen Jahren zwischen 22 und 23 %. Aber, ich will Prof. Lohmann nicht vorgreifen.

Meine Damen und Herren,
der RDA ist der in Europa führende Verband für Bus- und Gruppentouristikunternehmen mit einem in der gesamten Tourismusindustrie dicht verwurzelten Netzwerk. Dabei spielen die RDA Group Travel Expos in Friedrichshafen und Köln als Leitmesse der Bus- und Gruppentouristik eine zunehmende Rolle. Die Schaffung einer Einkaufsplattform für die Branche aus der Branche sichert ihr Beschaffungssicherheit auch im Haifischbecken der touristischen Konzerne.

Ich bin überzeugt davon, dass wir mit Friedrichshafen und Köln die denkbar besten Standorte haben: Einmal das Dreiländereck und die Rhein-Main-Ruhr-Schiene.

Politische Interessenvertretung; Keine Urlaubssteuer
Eines der drängenden Branchenprobleme ist die „Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Hoteleinkaufs“. Seit der Gewerbesteuerreform werden angemietete Objekte wie Ladenflächen, Büros oder Produktionsflächen der Gewerbesteuer hinzugerechnet.

Die Finanzverwaltungen behandeln aber per Auslegung des Gesetzestextes auch Unterkunftsleistungen der Reiseveranstalter in dieser Form. Der Einkauf von Hotelbetten wird wie Anlagevermögen bewertet. Das ist eine fatale Fehlinterpretation. Sie treibt nicht nur die Steuerlast deutlich in die Höhe. Sie verzerrt auch massiv den Wettbewerb, weil sie z.B. für Hotelvermittlungsplattformen wie HRS oder Reiseveranstalter mit Sitz im Ausland nicht gilt, selbst wenn sie im deutschen Markt tätig sind.

Sofern die Finanzverwaltungen der Länder ihre aktuelle Auslegung des 2008 geänderten Gewerbesteuergesetzes beibehalten, ist die Existenz zahlreicher kleiner und mittlerer Reiseveranstalter akut bedroht. Große Konzerne spielen mit dem Gedanken von Standortverlagerungen, was zur Abwanderung vieler Arbeitsplätze führen könnte. Übrigens, eine Möglichkeit, auf die die mittelständischen Betriebe der Bus- und Gruppentouristik mit einem vielfach lokalen Markt, nicht zurückgreifen können.

Ein Urteil in einem von Teilen der Politik zu einem Musterverfahren hochstilisierten Prozess hat erstinstanzlich keine Klarheit gebracht. Das Gericht hält die Gewerbesteuerliche Hinzurechnung in Teilen für zulässig – und zwar nur für den so genannten Nettokaltmieteanteil. Dies ist jedoch in der Praxis nicht umzusetzen, da kein Veranstalter – weder Konzerne noch mittelständische Busreiseveranstalter – die Nettokaltmiete vom Hotel einzeln ausgewiesen bekommt. Dazu müssten die Hoteliers (freiwillig) ihre Kalkulationen offen legen. Das Urteil hat in seiner praxisferne gezeigt, dass das Thema auf politischer Ebene gelöst werden muss.

So zeigte sich die Situation zur Mitte des Jahres 2017. Das bis dahin übliche verbandspolitische Instrumentarium zur Abwendung der Gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von touristischen Leistungen war ausgeschöpft.

Die meisten Tourismuspolitiker waren oder konnten überzeugt werden, selbst der damalige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Siegmar Gabriel forderte eine Korrektur, aber letztendlich prallte alles am Bundesfinanzministerium und den politischen Sprachrohren der Kommunen ab. Damit konnte und wollte ich mich nicht abfinden, erst recht nicht im ersten Jahr meiner Präsidentschaft!

So haben wir eine Allianz mit den touristischen Verbänden asr, BTW, DRV und DTV geschmiedet. Auch basierend auch auf den Erkenntnissen der Wahlprüfsteine die wir an die im Bundestag vertretenen Parteien geschickt haben mit der Bitte um Stellungnahme. Bis auf die SPD haben alle Parteien die Nachteile der Gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von touristischen Leistungen erkannt und sich für Korrekturen ausgesprochen haben.

Daraufhin haben wir eine Kampagne konzipiert um die Parteien nach der Wahl beim Wort zu nehmen und haben dieser Steuer den zutreffenden Name „Urlaubssteuer“ gegeben, damit es die Politiker da trifft wo es Ihnen weh tut: beim Wähler!

Wir haben diesen steuerlichen Irrsinn und seine Folgen öffentlich gemacht. Mit zahlreichen Berichten in der meinungsbildenden Presse wie FAZ und „Die Welt“ oder im Saarländischen Rundfunk haben wir die Menschen erreicht.

Unsere intensive Aufklärungsarbeit in den Ministerien, bei den Abgeordneten wurde nicht gedankt noch wirklich gehört. Wenn aber die Existenz von Busreiseveranstaltern angesichts horrender Steuernachforderungen gefährdet ist, spielen die Befindlichkeiten von Politikern keine Rolle mehr.

Neben dieser Handlungspriorität haben wir natürlich unsere weitere politische Interessenvertretung nicht vernachlässigt. Allerdings haben wir uns dabei auf touristische oder busverkehrspolitische Themen fokussiert bei denen die Kompetenzen des RDA gefragt und die ureigensten Interessen der Mitglieder berührt sind. Hier haben sich unsere nationalen und europaweiten Netzwerke, wie bspw. mit der EACT, der Alliance for Coach Tourism, bewährt.

Betrachten wir nur einmal die Umsetzung der EU Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht. Bereits im Vorfeld hatte sich der RDA seit vielen Jahren bei der EU-Kommission für ein gemäßigtes Vorgehen bei der Neufassung der Pauschalreiserichtlinie eingesetzt und konnte u.a. erreichen, dass die Absagemöglichkeit bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl sowie die Preiserhöhungsmöglichkeit beibehalten wurden.

Auch im Rahmen der Anhörungen beim deutschen Gesetzgeber haben wir sehr engagiert versucht, das zu retten, was es für die Busreiseveranstalter und die Branche insgesamt zu retten galt. Auch wenn uns das, systembedingt, nur zum Teil gelingen konnte, war unser Einsatz nicht vergeblich. Ich kann ihnen versichern, die politische Kärrnerarbeit in Brüssel ist nichts für schwache Nerven oder einen ungeduldigen Charakter.

Und natürlich sind wir z.B. im Rahmen des EU-Mobility Packages im Zusammenhang mit den busspezifischen Themen, vor allem der Verbesserung, Erleichterung und Flexibilisierung der EU-Sozialvorschriften, wie z.B. der 12-Tage-Regelung oder auch der Pausenzeiten weiterhin bei der EU, derzeit im Parlament, sehr aktiv am Ball.

Meine Damen und Herren,
der Tourismus ist und bleibt eine sich stetig weiterentwickelnde Industrie, immer am Puls der Zeit und mit sich ständig ändernden Rahmenbedingungen, dem tragen wir mit all unseren Aktivitäten Rechnung.

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

RDA-Pressesprecher
Dieter Gauf

Hohenstaufenring 47-51
50674 Köln
Telefon: +49 221 91 27 72 0
Fax: + 49 221 91 27 72 27
E-Mail: gauf @rda .de