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20.03.2017

Österreich UPDATE 20.03.17: Aktueller Stand zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz LSD-BG

Der RDA informiert darüber, dass es nach zahlreichen Interventionen und umfangreichen Korrespondenzen (auch seitens des RDA und der EACT) zu einer Vereinfachung der Meldevorschriften kommen wird, wie vom Sozialministerium schon in Aussicht gestellt war und uns mittlerweile auch aus Wien bestätigt wurde.

Was wird sich ändern?

  • Es wird eine auf die Erfordernisse der Transportwirtschaft abgestimmte einfache „Sammelmeldung“ nach deutschem Vorbild mit eigenem Meldeformular geben.
  • Wie seitens des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) mitgeteilt, soll die Abgabe der Meldung für den Zeitraum von 6 Monaten möglich sein.
  • Zu melden sein werden – aller Voraussicht nach – lediglich die Fahrerdaten (Name/Geburtsdatum) sowie das Kennzeichen des Fahrzeuges. Weitere Meldeinhalte wie Einsatzplan, etc. werden – so der Plan - nicht erforderlich sein.
  • Die Frage, ob auch weiterhin alle oder gegebenenfalls nur ganz bestimmte Unterlagen in deutscher Sprache mitgeführt werden müssen, ist noch offen. Das Ministerium denkt hier aber intensiv über weitere Vereinfachungen nach.

Festzuhalten ist, dass diese Änderungen formalrechtlich gesehen einer Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) bedürfen. Es bleibt daher die parlamentarisch notwenige Behandlung und sodann Kundmachung der Gesetzesänderung im österreichischen Bundesgesetzblatt abzuwarten, da ein Wirksamwerden der Änderungen erst nach Finalisierung dieser Schritte möglich ist.

UPDATE 20. März 2017

Wie das Sozialministerium dem RDA heute schriftlich bestätigt hat, soll die parlamentarische Behandlung des Gesetzesvorschlages Ende diesen Monats eingeleitet werden. Die Neuregelungen sollen dann am 1. Juni 2017 in Kraft treten. Meldungen, die nach der bisherigen Rechtslage davor (auch) für den Zeitraum danach abgegeben wurden, behalten weiter Ihre Gültigkeit nach dem 1. Juni 2017.

Wie wird bis zum Inkrafttreten der Änderungen kontrolliert/sanktioniert?

Bis zum Inkrafttreten von Änderungen müssen die bisherigen Regelungen weiterhin beachtet werden, d.h. es muss nach wie vor für Entsendungen das dazugehörige Formular ZKO3 der Finanzverwaltung vor Einreise des entsandten Arbeitnehmers nach Österreich elektronisch übermittelt werden. Wie bereits berichtet (und auch im Infoblatt des Sozialministeriums erläutert) kann aber im Falle von wiederholten Fahrten für EINEN Auftraggeber eine Rahmenmeldung für maximal 3 Monate (derzeit leider nur mit dem allgemeinen Formular ZKO3) abgegeben werden. In diesem Fall muss daher nicht jede einzelne Fahrt gesondert gemeldet werden. Im Falle von Dienstleistungen für mehrere Auftraggeber ist unter bestimmten Voraussetzungen die derzeitige Sammelmeldung – nicht zu verwechseln mit der zukünftigen vereinfachten Sammelmeldung – ebenfalls mit dem ZKO3 möglich (siehe ebenfalls Infoblatt des Sozialministeriums BMASK).

Seitens BMASK und Finanzpolizei wurde mitgeteilt, dass Kontrollen auch bis zum Inkrafttreten von neuen erleichterten Meldevorschriften jedenfalls stattfinden werden. Die Kontrollen werden aber „unter Berücksichtigung der rechtlichen und technischen Probleme durchgeführt“.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass – vorausgesetzt es liegt die Abgabe einer Meldung vor – rechtliche bzw. technische Meldefehler (somit Fehler, die auf der derzeit unklaren Rechtslage, der Unausfüllbarkeit des Meldeformulars im Transportbereich oder auch auf technischen Problemen beruhen) nicht verfolgt werden.

Wir werden über weitere Neuerungen selbstverständlich berichten.

Im Zusammenhang mit dieser wichtigen Thematik hat sich der österreichische RDA-Vorstand Hannes Staggl aus Imst in Tirol gegenüber Politik, Behörden und Wirtschaftskammer sehr engagiert für die Bustouristik eingesetzt.

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RDA-Pressesprecher
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