Das starke Netzwerk für Gruppenreisen
rda.de > News & Presse > Pressemeldungen > Pressemeldungen Detail
20.01.2017

Entsende- und Mindestlohnregelungen 2017 Österreich - UPDATE 20.01.2017

Update 20.01.2017
Neue Entsende- und Mindestlohnregelungen 2017 in Österreich - RDA Einsatz zeigt erste Wirkung

Das Sozialministerium von Österreich ist sich des bestehenden Handlungsbedarfs hinsichtlich der neuen Mindestlohnregelungen bewusst und hat zugesagt, so bald wie möglich praktikable Lösungen anzubieten, wie uns der Fachverband in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) nun schriftlich bestätigt hat. (Zwischenzeitig hat das Szialministerium Rahmenmeldungen bis zu drei Monate ermöglicht, s. Entsendeplattform. Aktuelles zum Transportbereich des Sozialministeriums in Österreich finden Sie hier.) Die WKO hat bereits mehrfach mit den zuständigen Behörden (Sozialministerium, Finanzpolizei) Kontakt aufgenommen, um die Probleme bei der Umsetzung der Vorschriften zu kommunizieren und eine rasche Lösung herbeizuführen. Seitens der Finanzpolizei wurde mitgeteilt, dass Kontrollen der ungeklärten Situation angepasst und bis auf weiteres keine Sanktionen verhängt werden. RDA Vorstand Hannes Staggl und die Brüsseler RDA-Vertreterin, Sandra van de Walle, befassen sich jeweils vor Ort ebenfalls mit Problemlösungen.

Darüber hinaus unterstützt der RDA zeitgleich Bemühungen, im Sinne einer funktionierenden europäischen Verkehrswirtschaft europaweit harmonisierte und von den Unternehmen einfach zu erfüllende Meldeverpflichtungen durchzusetzen, um die tagtäglichen internationalen Beförderungsabläufe nicht unnötig zu erschweren.

 

RDA protestiert und verlangt umgehende Verbesserungen (17.01.17)

Nach Frankreich und Italien hat leider auch Österreich zum 01.01.2017 neue Entsende- und Mindestlohnregelungen eingeführt, die grenzüberschreitende Busreisen einschneidend erschweren: Alle ausländischen Unternehmen werden verpflichtet, bei der Erbringung von Leistungen auf österreichischem Gebiet die dort geltenden Tariflöhne als Mindestentgelt einzuhalten und jede einzelne Reise oder Busfahrt nebst Fahrer/in mit unterschiedlichen Formularen vorher über die dafür eigens eingerichtete Plattform anzumelden. Lediglich Transitverkehre bleiben von der Anwendung ausgenommen.

Darüber hinaus müssen zusätzlich zu den sowieso mitzuführenden Dokumenten z.B. auch noch der Arbeitsvertag, das Sozialversicherungsdokument, der Lohnnachweis und die Arbeitszeitaufzeichnungen im Fahrzeug mitgeführt oder in elektronischer Form bereit gehalten werden.

Richard Eberhardt, Präsident des RDA: „Ich bin empört über dieses Bürokratiemonster, das den Reiseverkehr nach Österreich massiv behindert und erschwert. Auch die zu-ständigen österreichischen Behörden sollten eigentlich wissen, dass Österreich für die deutschen Busreiseveranstalter ein besonders wichtiger Tourismuspartner ist. Das gilt auch umgekehrt: Rund 35 – 40% der Touristen, die nach Österreich fahren kommen aus Deutschland und sind somit ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Österreich.“

Die jetzt von Österreich geschaffene Situation ist insbesondere im Hinblick auf das aufwendige Anmeldeverfahren für die deutschen Busreiseveranstalter schlicht nicht umsetzbar und zudem eine unzumutbare Belastung. Im Ergebnis einer Umsetzung gäbe es schwerwiegende Verluste auf beiden Seiten, so Richard Eberhardt weiter.

Der RDA ist deshalb auf allen politischen und gesetzgeberischen Ebenen aktiv, um sich in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung des Österreich-Reiseverkehrs für die Abschaffung der Meldepflicht an sich, zumindest aber für praktikable Erleichterungen einzusetzen.

Zwischenzeitlich haben sich die österreichischen Behörden nach internen Informationen des RDA zumindest bereit erklärt, vorerst keine Kontrollen durchzuführen und damit auch von etwaigen Sanktionen Abstand zu nehmen.

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

RDA-Pressesprecher
Dieter Gauf

Hohenstaufenring 47-51
50674 Köln
Telefon: +49 221 91 27 72 0
Fax: + 49 221 12 47 88
E-Mail: gauf @rda .de