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10.02.2017

Bundesrat: Änderung der Winterreifenpflicht für Busse vorerst vom Tisch; RDA verweist auf die wirksamen Regelungen in der StVO

Der RDA zeigt sich erleichtert darüber, dass die Beratungen der Vorlage zur „Zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrs-rechtlicher Vorschriften (Drucksache 771/16)“ kurzfristig von der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates am 10.2.2017 abgesetzt wurden, denn er hält den Vorstoß für unnötig. Der federführende Verkehrsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss hatten sich in ihrer Empfehlung an den Bundesrat dafür ausgesprochen, die Winterreifenpflicht für Nutzfahrzeuge über die Antriebsachsen hinaus auch auf die Lenkachsen auszudehnen. Das Gremium  beruft sich dabei auf „Testergebnisse der Fachpresse sowie von Reifenherstellern“, die sich jedoch hauptsächlich auf LKW und LKW-Gespanne mit anderer Gewichtsverteilung und weitaus höheren Gewichten als Busse beziehen.

Der RDA verweist in diesem Zusammenhang auf die gültige StVO, die ohnehin regelt, dass Fahrzeuge bei winterlichen Straßenverhältnissen nur unterwegs sein dürfen, wenn geeignete Bereifung aufgezogen ist. §2, Abs. 3 der StVO sagt aber auch: "Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 im Sinne der Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679) dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn nur an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind."

Der RDA macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass ein Reisebus kein LKW ist und andere physikalische Grundlagen wirken. Für den Reisebus besteht deshalb bezüglich der Bereifung im Winter kein zusätzlicher Regelungsbedarf, denn auch die sehr gute Unfallstatistik für den Reisebus gibt dazu keinerlei Anlass. Im Sinne der Verkehrssicherheit setzen die Mitgliedsunternehmen des RDA auch im Winter ohnehin nur Fahrzeuge ein, die in allen Punkten den Vorschriften von StVO und StVZO entsprechen - eine gesetzliche Neuregelung ist deshalb schlichtweg unnötig, wenn die gesetzlichen Richtlinien eingehalten werden.

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