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21.03.2017

Schweiz: Gelegenheitsverkehr von Meldepflicht ausgenommen

In der Schweiz blieb die Frage lange ungeklärt, ob das Schweizer Entsendegesetz trotz des Landverkehrsabkommens zwischen der EU und der Schweiz auch auf Gelegenheitsverkehre in die Schweiz anzuwenden ist.

Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Staatssekretariat für Migration SEM und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in einem gemeinsamen Rundschreiben mitteilen, gilt Folgendendes ab dem 1. März 2017:

"Ab dem 1. März 2017 sind nur ausländische Transportdienstleister/Chauffeure, die regelmässige Passagierdienstlelstungen (Linienverkehr) mit Kraftomnibussen erbringen, dem Melde- oder Bewilligungsverfahren unterstellt (...). Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem touristischen Personenverkehr ... sind von diesen Verfahren ausgenommen. "

Kontakt

Annette Heinemann
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