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19.06.2017

Neue Entsende- und Mindestlohnregelungen 2017 in Luxemburg

Auch Luxemburg hat neue Entsende- und Mindestlohnregelungen eingeführt und die Entsenderichtlinie in nationales Recht überführt.

Dies bedeutet, dass ein im Ausland niedergelassener Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vorübergehend entsenden kann, um im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung zwischen dem im Ausland niedergelassenen Arbeitgeber und einem Unternehmen oder einem Kunden in Luxemburg eine Arbeit auf luxemburgischem Staatsgebiet zu verrichten.

Nunmehr müssen durch die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht alle ausländischen Arbeitnehmer, die in Luxemburg tätig sind, im Vorfeld beim luxemburgischen Arbeitsinspektorat gemeldet werden.

Die neuen Regelungen betreffen den grenzüberschreitenden Straßengüter- und Personenverkehr sowie den Kabotageverkehr innerhalb Luxemburg. Ausgenommen ist derzeit der Transitverkehr.

Notwendig - vor jeder einzelnen Entsendung – ist das Meldeverfahren.

Die Anmeldung in Luxemburg erfolgt elektronisch unter:
http://www.guichet.public.lu/entreprises/de/ressources-humaines/mobilite/detachement/detacher-personnel/index.html

Zum Onlineformular (vorherige Benutzerdaten sind anzulegen):  
https://guichet.itm.lu/edetach/

Für die Anmeldung ist unter anderem das Original bzw. eine beglaubigte Kopie der A 1 – Bescheinigung, eine Kopie des Arbeitsvertrages und Lohnabrechnungen zu übermitteln. Zu beachten ist, dass die der ITM zu übermittelnden Informationen und die erforderlichen Dokumente auf Französisch oder Deutsch übersetzt werden müssen. Im Meldeformular muss u.a. die Anschrift des Beschäftigungsortes in Luxemburg angegeben werden.

Zur Erinnerung: Die Bescheinigung A1 wird von der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) ausgestellt. Die Beantragung des A1-Formulars für deutsche Fahrer kann über folgende Seite erfolgen:
https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/antraege_finden/entsendung_ausland/entsendung_ins_ausland.html?country=Luxemburg

Neben einem Personalausweis oder Reisepass und dem entsprechenden Führerschein muss jeder entsandte Fahrer den von seinem Arbeitgeber ausgedruckten “sozialen Ausweis” mit sich führen. Sobald das entsendende Unternehmen bei der ITM eine Anzeige (Meldung) vorgenommen hat, kann für jeden entsandten Arbeitnehmer ein Ausweis ausgedruckt werden, der im Falle einer Kontrolle seitens der ITM vorzeigen ist. Anhand des sozialen Ausweises kann die Einhaltung der Bestimmungen in Sachen Entsendung von Arbeitnehmern leichter überprüft werden.
Weiterhin wird empfohlen, das A1 Formular sowie eine Kopie des Arbeitsvertrages mitzuführen.

Zu beachten ist, dass während der Entsendung jeder ausländische Arbeitgeber den in Luxemburg geltenden Mindestlohn (€ 11,55 bis € 13,86) bzw. den Tariflohn der Branche in Luxemburg einhalten muss.

Notwendig ist weiterhin die Benennung eines Vertreters in Luxemburg (z.B. einen  Fiskalvertreter). Es kann sich dabei um eine beliebige natürliche oder juristische Person handeln. Der Vertreter muss in der Lage sein, Anfragen der Kontrollbehörden zu beantworten und entsprechende Unterlagen des Unternehmens vorzuzeigen (z.B. Gehaltsdaten der entsendeten Mitarbeiter, Umsatzzahlen des entsendenden Unternehmens in Luxemburg und Deutschland).

Verstöße werden mit Bußgeldern zwischen € 1.000 und € 5.000 pro entsandtem Arbeitsnehmer geahndet. Im Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren erhöhen sich diese Summen auf Bußgelder zwischen € 2.000 und € 10.000.

Zuständige Stellen in Luxemburg:
Inspection du Travail et des Mines (ITM)
B.P. 27
2010 Luxembourg
Telefon: 00352 247-76100
E-Mail: contact@itm.etat.lu

Administration des douanes et accises (Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung)
Confédération Luxembourgoise du Commerce (CLC)
Ansprechpartner: Blazenka Bartolovic (Conseillère CLC)
Telefon: 00352 439-444718, Telefax: 00352 439-450
E-Mail: blazen-ka.bartolovic @clc .lu

Weitere ausführliche Informationen:
http://www.itm.lu/de/home/faq/ddt/detachement/le-detachement-de-salaries-de-le.html

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

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