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28.11.2013

Russlandverkehr: Passagier-Daten ab 01.12.2013

Das Bundesverkehrsministerium hat uns von folgendem in Kenntnis gesetzt. Wir bitten um Beachtung:

„Auf Grundlage der Regierungsverordnung der RF Nr. 243 vom 19. Juli 2012 wird RUS ab 1. Dezember 2013 verkehrsträgerübergreifend eine Vorab-Datenübertragung für internationale Personenverkehre fordern. Die bisherigen Bemühungen der KOM, eine obligatorische Datenübertragung mangels Rechtsgrundlage zu verhindern, mündeten in Konzessionen der RUS Seite in Bezug auf den zu übermittelnden Datenumfang und in ein mehrmonatiges Moratorium, das nun zum 1. Dezember ausläuft.

Nach deutscher Einschätzung besteht gegenwärtig auf RUS Seite kein weiterer Verhandlungsspielraum bzgl. einer erneuten Verlängerung des Moratoriums resp. einer Ausnahmeregelung für einzelne Verkehrsträger.

Betroffene Transportunternehmen sollten sich - sofern innerhalb des gegebenen Rechtsrahmens darstellbar - umgehend mit der im Zuständigkeitsbereich des RUS Verkehrsministeriums agierenden "ZatschitaInfoTrans" in Verbindung setzen, um die zur Datenübermittlung per Internet notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Andernfalls ist mit Sanktionen von RUS Seite zu rechnen. Auch zeitweilige Störungen des internationalen Personenverkehrs liegen im Bereich des Möglichen.“

Die Datenübertragung erstreckt sich auf
- innerrussische und internationale Flüge
- den Bahnfernverkehr
- internationale Schiffs- und Fährverbindungen
- russische Binnenwasserstraßen
- Beförderungen im internationalen Straßenverkehr (Buslinienverkehre)
- verkehrsträgerübergreifend auf ausgewählte innerrussische Strecken (siehe unten)

Etwaige Sanktionen für den Fall einer unvollständigen oder unterbleibenden Datenübertragung liegen im Bereich des RUS Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten resp. des RUS Strafgesetzbuches (bei Verstößen gegen die Verkehrssicherheit).

Darüber hinaus gehende restriktive und inadäquate Maßnahmen können aus hiesiger Sicht nicht völlig ausgeschlossen werden.

Vor Beginn der Datenübermittlung an die Zentrale Verkehrsdatenbank (www.z-it.ru) muss die Einspeisung der Daten durch das Transportunternehmen beantragt und über einen Kooperationsvertrag abgesichert werden.

Angefordert werden ab 1. Dezember 2013 folgende Passagierdaten (API-Daten):

- Name, Vorname
- Geburtsdatum (ggf. Geburtsort)
- Staatsbürgerschaft
- Passnummer
- Reisedatum
- Abfahrts- und Ankunftspunkt sowie Reiseroute

Die Datenanforderung erfolge in einem ähnlichen Verfahren wie dem GBR e-borders oder dem US-Secure flight und sei im übrigen IATA-konform. Vertreter der KOM seien über das Verfahren umfassend informiert worden.

Sofern weiterer Informationsbedarf für DEU Unternehmen bestehe, sei man in der zuständigen Behörde (ZatschitaInfoTrans) gesprächsbereit. Ansprechpartner ist Herr Jewgenij Schaburow, e-mail:
E.Shaburov@z-it.ru.

Aufstellung zu den ausgewählten Routenverläufen innerhalb Russlands, auf die sich die Datenübertragung erstreckt.

Ukaz Nr. 404

Auflistung einzelner See- und Binnenschiffahrtsrouten, bei deren Benutzung eine Datenübertragung in die zentrale Datenbank erfolgt, sofern mindestens zwei der unten genannten Häfen angefahren werden (incl. Abfahrtspunkt):

1. Seehafen Azow
2. Seehafen Anapa
3. Seehafen Astrachan
4. Seehafen Wanino
5. Seehafen Gelendschik
6. Seehafen Jeisk
7. Seehafen Kaliningrad
8. Seehafen Machatschkala
9. Seehafen Noworossijsk
10. Seehafen Olya
11. Seehafen Rostow am Don
12. Seehafen "Passagierhafen St. Petersburg"
13. Seehafen Sotschi
14. Seehafen Taman
15. Seehafen Temrjuk
16. Seehafen Tuapse
17. Seehafen Cholmsk
18. Hafen Kazan
19. Nordhafen Moskau
20. Hafen Nischni Nowgorod

Originaltext unter: www.rg.ru/2012/06/06/avtotransport-dok.html

Ukaz Nr. 98

Auflistung einzelner Kfz-Routen, bei deren Benutzung eine Datenübertragung in die zentrale Datenbank erfolgt.

1. Routen regelmäßiger Beförderung im Straßenverkehr über mehr als zwei Territorien der RF mit Ankunfts- oder Abreisepunkt in einem der aufgeführten Subjekte der RF:

    1. Republik Adugeja
    2. Republik Dagestan
    3. Republik Inguschetien
    4. Republik Kabardino-Balkarien
    5. Republik Karatschai-Tscherkessien
    6. Republik Nordossetien-Alanien
    7. Republik Tatarstan
    8. Republik Tschetschenien
    9. Region Krasnodar
    10. Region Stawropol
    11. Gebiet Leningrad (außer den Routen zwischen St. Petersburg und dem Gebiet Leningrad)
    12. Gebiet Moskau (außer den Routen zwischen Moskau und dem Gebiet Moskau)
    13. Gebiet Rostow
    14. Moskau (außer den Routen zwischen Moskau und dem Gebiet Moskau)
    15. St. Petersburg (außer den Routen zwischen St. Petersburg und dem Gebiet Leningrad)

2. Routen regelmäßiger Beförderung im Straßenverkehr über mehr als zwei Territorien der RF mit Ankunfts- oder Abreisepunkt in einem der aufgeführten Busbahnhöfe oder Haltestellen:

    1. Busbahnhof Weliki Nowgorod
    2. Busbahnhof Wladimir
    3. Busbahnhof Iwanowo
    4. Busbahnhof Kaluga
    5. Busbahnhof Kostroma
    6. Busbahnhof Kursk
    7. Busbahnhof Lipezk
    8. Busbahnhof Orjol
    9. Busbahnhof Petrosawodsk
    10. Busbahnhof Rjazan
    11. Zentraler Busbahnhof Samara
    12. Busbahnhof Smolensk
    13. Busbahnhof Tula
    14. Haltestelle Witschuga (Gebiet Iwanowo)
    15. Haltestelle Kineschma (Gebiet Iwanowo)
    16. Haltestselle Teikowo (Gebiet Iwanowo)

3. Routen regelmäßiger Beförderung im Straßenverkehr über mehr als zwei Territorien der RF  mit Ankunfts- oder Abreisepunkt in einem der aufgeführten Busbahnhöfe der "Rossijskaja Zhelesnaja Doroga-Transfer"
(Bahnzubringer):

    1. Busbahnhof Brjansk
    2. Busbahnhof Busuluk
    3. Busbahnhof Wolgograd
    4. Busbahnhof Woronesch
    5. Busbahnhof Jekaterinburg
    6. Busbahnhof Jelez
    7. Busbahnhof Slatoust
    8. Busbahnhof Lipezk
    9. Busbahnhof Miass
    10. Busbahhof Orenburg
    11. Busbahnhof Orsk
    12. Busbahnhof Smolensk
    13. Busbahnhof Ufa
    14. Busbahnhof Tscheljabinsk
    15. Busbahnhof Jaroslawl

Originaltext unter: www.rg.ru/2012/12/24/perechen-dok.html "

Weitere offizielle Informationen werden von der zuständigen Generaldirektion HOME der Europäischen Kommission sowie von dem auf Bundesebene zuständigen Bundesinnenministerium erwartet. Sie stehen derzeit noch aus. 

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

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