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31.07.2017

Mobilitätspaket der EU-Kommission vom Juni 2017: Response der EACT

Die European Alliance for Coach Tourism (EACT) hat sich in einem Response gemeinsam mit dem RDA intensiv mit den kürzlich veröffentlichten Vorschlägen des Mobilitätspakets (Road package) auseinandergesetzt. Mit daraufhin erarbeiteten und unter den EACT Mitgliedern abgestimmten Bewertungen des Mobilitätspaktes der Kommission hat sich die EACT sodann direkt an EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc gewandt und Vorschläge und Empfehlungen für ein verbessertes Mobilitätspaket eingebracht. Hierdurch sollen vor allem die Rahmenbedingungen für die Bustouristik verbessert werden.

Die EACT bedauert es sehr, dass die Europäische Kommission erneut die Gelegenheit verpasst hat, spezifische Lenk- und Ruhezeitenregelungen für den Reisebussektor vorzuschlagen. Dadurch werde die Bustouristik weiterhin an Regelungen gebunden, die eigens für den Straßengüterverkehr entwickelt wurden und die die Realitäten und speziellen Bedürfnisse der Branche ignorierten.

Die EACT fordert daher die EU-Kommission auf, die Vorschläge erneut zu prüfen und in einem weiterem Entwurf busreisespezifische Vorschläge zu unterbreiten, die Wachstum und Beschäftigung im Busreisesektor fördern ohne die Straßenverkehrssicherheit und die Sozialbedingungen der Reisebusfahrer zu beeinträchtigen.

Die EACT zeigt sich besorgt darüber, dass der von der Kommission vorgelegte Entwurf für verbesserte Ruhezeiten in der Praxis nicht die beabsichtigte Flexibilität bieten wird: Indem z.B. eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit nur an eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit angehängt werden soll und nicht an eine tägliche Ruhezeit, werde der Dispositionsrahmen für die Durchführung von Busrundreisen erheblich beeinträchtigt. Die Möglichkeit, die reduzierte Wochenruhezeit an eine tägliche Ruhezeit anzuhängen, müsse deshalb für den Busreisesektor erhalten bleiben, so die Empfehlung der EACT.

Dagegen begrüßt die EACT den Vorschlag, eine Abweichung von der täglichen Lenkzeit zu ermöglichen, die die täglich erlaubte Lenkzeit zwar nicht verlängert, aber erlaubt, dass der Fahrer sein geplantes Tagesziel oder seinen Heimatort erreicht, damit er dort seine tägliche oder wöchentliche Ruhezeit verbringen kann. Damit werde der täglichen Realität Rechnung getragen, dass unvorhersehbare Verkehrssituationen und die daraus entstehenden Staus die Durchführung von Busrundreisen innerhalb der geplanten Zeiten erheblich beeinträchtigen können.

Enttäuscht zeigt sich die EACT darüber, dass die erwartete Erweiterung der 12-Tage-Regelung auf den nationalen Busreiseverkehr nur in einer Fußnote erwähnt werde und im konkreten Vorschlag selbst ausgeblieben ist.

Hinsichtlich der Entsenderichtlinie fordert die EACT, das diese nur bei Kabotagefahrten angewendet werden sollte. Grenzüberschreitende Busrundreisen, die den jeweiligen Mitgliedstaat nur in einer geschlossenen Reisegruppe aus einem anderen Mitgliedstaat bereisen, sollten dagegen grundsätzlich von den Regelungen der Entsenderichtlinie befreit werden.

Die beabsichtigte Erweiterung der Straßennutzungsgebühren wird ebenfalls von der EACT abgelehnt, da hierdurch nach Einschätzung der EACT Busrundreisen zwangsläufig verteuert werden. Die Europäische Kommission sollte ihre Bürger und Bürgerinnen vielmehr ermutigen, den Reisebus als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel zu nutzen. Der aktuelle Vorschlag bestraft dagegen diesen Ansatz und steht im Widerspruch zu den sich selbst von der Europäischen Kommission gesetzten Zielender Umweltpolitik.

Ferner fordert die EACT, dass die EU-Kommission umfassend die umweltfreundlichen Vorteile von Reisebussen anerkennt und Reisebusse, die die Euro VI-Norm erfüllen oder der Euro VI-Norm angepasst wurden und somit den Standards in Bezug auf NOX und Feinstaubemissionen entsprechen, von sämtlichen Straßennutzungsgebühren zu befreien. Darüber hinaus sollten auch solche Reisebusse von Straßennutzungsgebühren ausgenommen werden, die umweltfreundliche Treibstoffe wie GTL und HVO verwenden.

Die EACT stellt abschließend fest, dass die Europäische Kommission durch Übernahme und Umsetzung der aufgeführten Punkte dem Europäischen Tourismussektor helfen würde, die Beschäftigung im Reiseverkehr und den Umweltschutz weiterhin zu fördern und zu verbessern.

 

 

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Annette Heinemann
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