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25.02.2017

Fake-News zum neuen Pauschalreiserecht – wird der Urlaub „wirklich nicht komplizierter“?

Von Prof. Dr. Harald Bartl.

Vermittlung angeblich ohne Trennung von Buchung, Zahlung, Rechnung!

 

In einem Artikel immerhin der FAZ vom 21.2.2017 findet sich die Headline „Urlaub wird nicht komplizierter“. Angeblich will die EU-Kommission das „Trennungsgebot“ bei der Vermittlung von Reisen nach § 651b BGB nicht mehr aufrecht erhalten. Praxisfremd werden in der Vorschrift getrennte Reiseleistungen, getrennte Zahlung und getrennte Rechnung verlangt, wenn der Vermittler nicht Veranstalter sein will. Angeblich will die EU-Kommission diese Trennung nicht mehr verlangen. Das wollen wir erst einmal im Gesetzestext sehen.

Auch ist es erstaunlich, dass die Buchung von Reisen in sog. „Reisebüros“ in der öffentlichen Diskussion immer wieder im Vordergrund steht. Es ist zwar richtig, dass die in § 651b BGB vorgesehene Trennung der Auswahl, Rechnung und Zahlung bei der Vermittlung mehrerer Reiseleistungen mehr als praxiswidrig und ferner streitbegründend ist. Dass dies jetzt nicht der Fall sein soll, kann sicherlich auch als kleiner Erfolg angesehen werden.

Weitere Belastungen bleiben und sind teils schwerwiegender
Selbst wenn diese Änderung erreicht wird, bleibt es bei den weiteren nicht nachvollziehbaren Belastungen der Reiseunternehmen.

Die Vermittlerproblematik ist aber nur ein Aspekt der misslungenen EU-Richtlinie, die gegen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips des Art. 5 EU-Vertrag verstößt und sich auch nicht zum Schutz des Verbrauchers eignet. Mit den geplanten Vorschriften werden Verbraucher nämlich nicht klar kommen. Da helfen die Aushändigungen auch der Aufklärungsblätter nicht. Selbst Juristen dürften Schwierigkeiten haben, diese insgesamt 42 Paragrafen statt wie bisher 19 anzuwenden und auszulegen. Hinzukommen noch die bereits genannten zahlreichen „Aufklärungsblätter“, die dem Reisenden auszuhändigen sind.

Einige Vorschriften finden sich auch nicht im BGB, sondern im EGBGB, das in der Regel keinem Verbraucher zur Verfügung steht.

Unverhältnismäßig sind auch die Kosten der Unternehmen (vgl. S. 3, 4 des Regierungs-Entwurfs) für die Umsetzung. Sie liegen bei mehr als 43 Mio. € allein in Deutschland. Nach meiner Ansicht ist dies noch niedrig geschätzt.

Scharfe Beweislastverteilung
Reiseveranstalter und Reisevermittler z. B. tragen im Widerspruch zur gängigen Beweislastverteilung für die Erfüllung ihrer Pflichten die Beweislast. Das wird zu einem höheren Beweissicherungsaufwand bei Buchung, Mängelanzeige etc. führen.

Abschaffung der Geltendmachung innerhalb eines Monats
Die der Rechtssicherheit dienende Vorschrift des § 651g Abs. 1 BGB a. F. ist in der EU-Richtlinie nicht übernommen. Die bisherige (abgeschaffte) Vorschrift verlangte die Geltendmachung der Ansprüche nach Reiseende innerhalb eines Monats. Nach der Neufassung kann der Reisende nun seine Ansprüche innerhalb der Verjährungsfrist von zwei Jahren verfolgen. Der Reisende hat also zwei Jahre nach Urlaubsende Zeit Klage z. B. wegen der Reisemängel erheben, obwohl sich die Umstände kaum mehr „nachkonstruieren“ lassen. Das zeigen doch zahlreiche Verfahren, die allein in der ersten Instanz teils ein Jahr und mehr dauern. Auch das Interesse des Verbrauchers an Rechtssicherheit hätte für den Erhalt der bisherigen Vorschrift sprechen müssen.

Ferner sind z. B. die Regelungen zum sog. verbundenen Online-Buchungsverfahren“ viel zu kompliziert und im Übrigen IT-technisch nicht effektiv. Auch hatte jedenfalls die deutsche Rechtsprechung die IT-Probleme bereits mehr als befriedigend gelöst.

Unzutreffende Information der Öffentlichkeit
Der Artikel mit der Überschrift „Urlaub wird nicht komplizierter“ ist daher unzutreffend. Auch der Subtitel „EU lenkt bei Pauschalreiserichtlinie ein“, ist nicht stimmig. Mir ist nicht bekannt, dass die „EU“ (EU-Kommission) so mal eben eine in Kraft getretene Richtlinie ändern darf. Richtig ist, dass die Bundesrepublik wegen der Verstöße gegen EU-Grundsätze (s. o.) klagen könnte. Hiervon hört man nichts.

Fehlende Kompetenz der EU-Kommission
Insgesamt ist auch diese EU-Richtlinie und ihre (Zwangs-)Umsetzung ein weiteres Beispiel für das Überschreiten der Kompetenzen durch EU-Kommission und Parlament sowie für überzogenen und nicht effektiven Verbraucherschutz. Zurückzuführen ist dies auch darauf, dass bei den Richtlinienvorbereitungen und -anhörungen etc. die staatlich geförderten Verbrauchervertreter wie auch bei den Anhörungen des nationalen Gesetzgebers bereits zahlenmäßig stärker vertreten waren.

Leider fällt auch die Stellungnahme des Bundesrats dementsprechend aus. Die Vertreter der Reisebranche, insbesondere auch der RDA, haben einige Maßnahmen erreichen können (Mindestteilnehmerzahl etc.). Mit einem solchen „Monstrum“ wie es die Pauschalreiserichtlinie ist, konnte allerdings niemand rechnen – m.E. konnte man nach dem EU-Frust in den letzten drei Jahren sogar noch auf eine vernünftige Korrektur hoffen. 2009 hatten die Beratungen der EU-Kommission begonnen, mithin in einer Zeit, in der die EU-Kommission noch weitgehend schalten und walten konnte. Heute würde der damalige Ansatz wahrscheinlich so nicht vertreten werden.

Im Übrigen ist aber auch anzumerken, dass die Branchenverbände im Vergleich mit den staatlich geförderten Verbrauchereinrichtungen finanziell benachteiligt sind. Insofern wäre allerdings zumindest vom EU-Parlament zu erwarten gewesen, die Schlagseite der EU-Kommission auszugleichen.

Einseitige Ordnungspolitik und Unklarheiten
Ordnungspolitisch bestimmt nicht der bewusst entscheidende selbstverantwortliche, sondern der von Buchung bis zur Streitschlichtung betreute Verbraucher die europäische und nationale Gesetzgebung. Dies geschieht in dem neuen Recht für die Pauschalreise mit aufgeblähtem Betreuungsaufwand und auch auf Kosten der Rechtsunsicherheit. Wie auch bei allen anderen EU-Richtlinien und Verordnungen, die den Tourismusbereich betreffen, werden sich wegen der zahlreichen Unklarheiten die Vorlagen der nationalen Gerichte an den EuGH wiederum mehren. Mit einer mehrjährigen Unsicherheitsphase ist zu rechnen.

Kein Anlass zu großer Hoffnung
Die Branche hat sich seit der Vorlage des Referentenentwurfs im Mai 2016 vehement gewehrt. Die Unternehmen werden aber damit rechnen müssen, dass das neue Pauschalreiserecht im Juni 2018 in Kraft treten wird, auch wenn die Verbände vielleicht noch das eine oder andere bessere Ergebnis erzielen können. Immerhin sind durch die Aktionen die Bundestagsabgeordneten wenigstens über wesentliche Punkte der Reform informiert. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagt man mit Recht. Überraschen lassen sollten sich die Unternehmer allerdings nicht.

Kontakt

Annette Heinemann
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