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31.05.2017

EU-Kommission: RDA begrüßt Revisionsvorschlag zu Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung

Das EU-Parlament in Brüssel und der Europäische Rat müssen dem Revisionsvorschlag noch zustimmen.

Der RDA begrüßt den heute von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschlag für eine Vereinfachung der Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten für Reisebusfahrer.

Wie die Leiterin des RDA-Büro Brüssel Sandra van de Walle mitteilt, sieht der neue Verordnungsvorschlag zunächst beispielsweise eine flexiblere Handhabung der Ruhezeiten vor. Es soll nun innerhalb eines 4-Wochen-Zeitraums möglich werden, zwei verkürzte Wochenruhezeiten hintereinander zu nehmen und die verbleibenden Ruhezeiten dann spätestens am Ende des 4-Wochen-Zeitraums zu nehmen, so dass es nicht zu einer grundsätzlich verkürzten Ruhezeit kommt.

Der Vorschlag ist Teil des ersten Pakets der Straßenverkehrsinitiative, das die Europäische Kommission heute angenommen hat. Dieser erste Teil umfasst darüber hinaus folgende Vorschläge: Revision der Euro-Vignetten-Richtlinie, europäisches Maut-System, besseren Zugang zum EU-Straßengüterverkehr, Nutzung gemieteter Fahrzeuge im internationalen Verkehr, bessere Umsetzung der sozialen Gesetzgebung und Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr und eine Revision der Tachographen-Verordnung.

Weiterhin hat die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Dokumente vorgelegt: Konsultationsdokument über die Arbeitszeitrichtlinie, Innovation-Agenda, multi-modale Reiseinformationen im Rahmen der ITS-Richtlinie, Vorschlag für ein Erfassungs- und Berichtssystem für LKW und Busse im Rahmen der Zertifizierungsprozedur von CO2-Emissionen von LKW und Bussen, Evaluierungsbericht der Treibstoff-Qualitäts-Richtlinie sowie ein Follow-up der Überarbeitung der Richtlinie zu Verbraucherinformationen über Treibstoffeinsparungen und CO2-Emissionen von Neuwagen.

Der RDA hat seit der Einführung der derzeit gültigen Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten bei den Europäischen Institutionen und insbesondere bei der Europäischen Kommission immer wieder darauf gedrungen, die Verordnung zu überarbeiten, damit sie für die Busreiseunternehmen und deren Fahrer und die Verbraucher verbessert wird.

RDA-Präsident Benedikt Esser stellt dazu fest: „Wir begrüßen diesen Vorschlag der Kommission sehr. Den Unternehmen würde es dadurch möglich, besser auf Verbraucherwünsche zu reagieren und die Angebote für sie entsprechend zu verbessern, ohne die Straßensicherheit zu beeinträchtigen. Den Fahrern würde durch die verbesserten Lenk- und Ruhezeiten geholfen, die Pausen flexibler zu nutzen und die wöchentlichen Ruhezeiten bei ihren Familien zu Hause verbringen zu können. Wir hoffen nun sehr, dass das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag mittragen werden.“

Die einzelnen Vorschläge sind auf der folgenden Webseite abrufbar:
https://ec.europa.eu/transport/modes/road/news/2017-05-31-europe-on-the-move_en

 

 

 

 

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Annette Heinemann
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