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19.01.2016

Verlinkungspflicht auf Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS- Plattform) der EU-Kommission

Prof. Dr. Harald Bartl, RDA Rechtsexperte

Seit dem 9. Januar 2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 nunmehr vollständig anzuwenden. Die VO ist nicht an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie entfaltet vielmehr mit dem genannten Datum unmittelbare Wirkung, d. h. dass sie ohne Weiteres von den Unternehmen (z. B. Reiseveranstaltern etc.) zu beachten ist.

Die VO betrifft die "Online Dispute Resolution" (ODR, deutsch etwa "Online-Streitbeilegung") und soll es Verbrauchern ermöglichen, sich über eine „Online-Streitbeilegung“ zu informieren.

Betroffen von den Informationspflichten sind

  • Unternehmer, wenn sie „Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen“
  • „Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag“ sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat;
  • Diensteanbieter von Online-Marktplätzen, die es Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen, auf der Website des Online-Marktplatzes Online-Kaufverträge und Online-Dienstleistungsverträge abzuschließen.

Zu den „Unternehmern“ gehören auch die Reiseveranstalter, Reisevermittler sowie Hotels und Tourismusorganisationen.

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Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
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