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02.11.2016

Umsetzung EU-Pauschalreiserichtlinie: Bundeskabinett beschließt Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 2. November 2016 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie (Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften) beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen.

Im Regierungsentwurf sind die vom RDA und weiteren Tourismusverbänden eingeforderten Korrekturen am Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) in großen Teilen enthalten. So soll der Sicherungsschein als bewährter Nachweis für die Insolvenzabsicherung des Veranstalters beibehalten werden. Auch sollen Tagesfahrten und Einzelleitungen vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Auch soll die rechtliche Zuordnung der Tätigkeit der Reisebüros als Vermittler oder Veranstalter erst nach einem neutralen Beratungsgespräch und der Entscheidung des Kunden erfolgen, ob er eine Pauschalreise oder Einzelleistungen buchen will.

Allerdings bleibt entgegen der entschiedenen Forderungen des RDA und der anderen Tourismusverbände auch im jetzigen Regierungsentwurf die sogenannte Schwarztouristik vom Geltungsbereich des neuen Reiserechts ausgenommen. Gerd Billen, zuständiger Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), hat vor wenigen Tagen auf der DRV-Jahrestagung in Berlin zugesagt, hier nach einer Lösung zu suchen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Ankündigung auch Taten folgen.

RDA-Präsident Eberhardt: „Auch wenn wir uns erst einmal über die positiven Auswirkungen des gemeinsamen Einsatzes der Tourismusverbände freuen, ist noch keine Entwarnung angesagt. Wir müssen im weiteren Gesetzgebungsverfahren am Ball bleiben, um den berechtigten Anliegen der Tourismuswirtschaft weiterhin Gehör zu verschaffen.“

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Drittes_Gesetz_Pauschalreiserichtlinie.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

 

Dateien zum Herunterladen

RegE_Drittes_Gesetz_Pauschalreiserichtlinie.pdf (417 Kb)

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Annette Heinemann
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