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22.06.2017

RDA bei Tourismuspolitischem Informationsgespräch mit der SPD-Bundestagsfraktion

Die Teilenehmer des Tourismusempfangs

Gabriele Hiller-Ohm, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe

Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion hatte am 21. Juni 2017 Branchenvertreter zu einem tourismuspolitischen Informationsgespräch nach Berlin in den Deutschen Bundestag geladen.

RDA-Hauptgeschäftsführer Dieter Gauf vertrat die Bustouristik und nutzte den konstruktiven Austausch zu intensiven Gesprächen über drängende Branchenanliegen. Er betonte erneut die besondere Umweltverträglichkeit des Reisebusses. Aufgrund seines geringen Verkehrsflächenbedarfs im Verhältnis zur Zahl der Beförderten sowie der geringen Folgekosten durch Umweltbelastung und wegen der geringen Anzahl von Busunfällen seien zudem die externen Kosten äußerst niedrig. Der Wegekostendeckungsgrad der Busse für die Benutzung der Bundesautobahnen liegt bei über 300 %. Demgegenüber liegt der Wegekostendeckungsgrad für den Schienenpersonenfernverkehr bei unter 60 %. Busse zahlten somit bereits jetzt schon mehr als das Dreifache dessen, was sie an Wegekosten verursachen. Gauf machte deutlich, dass eine Befreiung des Reisebusses von einer Mauterhebung weiterhin gerechtfertigt und angesichts der fiskalischen Wettbewerbsnachteile des Reisebusses auch dringend geboten sei.

Ferner macht er gegenüber den SPD-Abgeordneten deutlich, dass die Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Hoteleinkaufs auf breiter Front Existenzen gefährde, sofern die Finanzverwaltungen der Länder ihre aktuelle Auslegung des 2008 geänderten Gewerbesteuergesetzes beibehielten. Vor allem zahlreiche kleine und mittlere Reiseveranstalter seien akut bedroht. Große Konzerne spielten dagegen mit dem Gedanken von Standortverlagerungen, was zur Abwanderung vieler Arbeitsplätze führen könnte.

Seit der Gewerbesteuerreform werden angemietete Objekte wie Ladenflächen, Büros oder Produktionsflächen, der Gewerbesteuer hinzugerechnet. Die Finanzverwaltungen behandeln aber per Auslegung des Gesetzestextes auch Unterkunftsleistungen der Reiseveranstalter in dieser Form. Der Einkauf von Hotelbetten wird wie Anlagevermögen bewertet. Das sei eine fatale Fehlinterpretation, die nicht nur die Steuerlast deutlich in die Höhe treibt. Sie verzerre auch massiv den Wettbewerb, weil sie z.B. für Hotelvermittlungsplattformen wie HRS oder Reiseveranstalter mit Sitz im Ausland nicht gelte, selbst wenn sie im deutschen Markt tätig seien.

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

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