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08.12.2017

Mobilitätspaket: RDA und EACT erläutern der EU-Kommission die Forderungen der Busreisebranche

v.l.: Stephen Smith, EACT Chairman, Sandra van de Walle, Leiterin RDA Büro Brüssel, Kevin Traynor, National Director Coach Tourism and Transport Council of Ireland, vor dem EU Parlament.

Der RDA und sein europäischer Dachverband EACT waren am 5. und 7. Dezember 2017 zu mehreren hochrangigen EU-Terminen bezüglich des Mobilitätspakets der Europäischen Kommission in Brüssel, um die Forderungen der Busreisebranche zu erläutern. Insbesondere ging es bei diesen Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitarbeitern der Europäischen Kommission um die Lenk- und Ruhezeiten, die 12-Tage-Regelung, die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor, die europäischen Abgasvorschriften, also den Euro-Normen sowie die Bedeutung der Busreisebranche für den Tourismus und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Beim Thema Lenk- und Ruhezeiten konnte deutlich gemacht werden, dass bereits kleine Veränderungen am Kommissionsvorschlag für die Busreisebranche und ihre Fahrer erhebliche Verbesserungen bedeuten würden, wie beispielsweise mehr Flexibilität bei der Pausenhandhabung, damit diese entsprechend der jeweiligen Verkehrssituation beziehungsweise der Bedürfnisse der Fahrer und der Reisenden individueller genutzt werden kann. Auch die von EACT und RDA geforderte kurzfristige Ausweitung der Fahrzeiten am ersten und letzten Tag auf Grund der jeweiligen Verkehrssituation bei einer Busrundreise stieß auf Zustimmung.

Zum wiederholten Mal wurde erfolgreich dargestellt, warum eine Busrundreise nicht mit dem Straßengüterverkehr gleichgesetzt werden kann und daher eine größere Flexibilität bei den Ruhezeiten der Reisebusfahrer für die Reisebusunternehmer, deren Fahrer und Kunden notwendig ist, gleichzeitig dabei aber ein gleiches Maß an Straßenverkehrssicherheit erhalten bleibt. Auf offenes Gehör fiel ebenfalls die Forderung von EACT und RDA nach einer Ausweitung der 12-Tage-Regelung auf den nationalen Verkehr. In diesem Zusammenhang wurde auch auf den akuten Fahrermangel in der Reisebusbranche hingewiesen, wobei festgestellt wurde, dass eine Änderung der europäischen Gesetze helfen könnte, hier Abhilfe zu schaffen.

Befürwortet wurde von den verschiedenen Mitgliedern des Europäischen Parlaments weiterhin die von der Reisebusbranche geforderte Herausnahme von Reisebusfahrern aus dem Anwendungsbereich der Regelung über die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor, nachdem detailliert dargelegt wurde, warum eine geschlossene Busrundreise durch verschiedene Mitgliedstaaten Reisebusfahrern vor Ort keine Arbeit wegnimmt und dass die Problematik der Einhaltung des Mindestlohns für die Busreisebranche nicht von Bedeutung ist.

Zum Thema Euro-Norm konnte verdeutlicht werden, dass der Austausch der jeweiligen Reisebusse an der unternehmerischen Realität gemessen werden muß und dass dieser Austausch auf Grund der sehr hohen Anschaffungskosten erst nach 10-15 Jahren erfolgen, eine Nachrüstung ebenfalls bis zu 25.000€ kosten kann und darüber hinaus häufig zu einer empfindlichen Verkleinerung des Gepäckstauraums führt. 

Bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission wurde die Bedeutung der Busreisebranche für den Tourismus und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa betont und es wurden Wege aufgezeigt, wie die Europäische Kommission der Busreisebranche helfen kann Probleme wie beispielsweise den Umgang mit Umweltzonen oder hoher Verkehrsaufkommen in Stoßzeiten an europäischen Sehenswürdigkeiten anzugehen.

Kontakt

Annette Heinemann
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