Das starke Netzwerk für Gruppenreisen
rda.de > News & Presse > Nachrichten > Verband > Verband Detail
02.06.2017

EU-Pauschalreiserichtlinie: Neues Reiserecht tritt zum 1. Juli 2018 in Kraft

Der Deutsche Bundestag hat in einer Nachtsitzung vom 1. auf den 2. Juni 2017 in Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.

Das neue Reiserecht kann damit, wie von der EU-Pauschalreiserichtlinie vorgegeben, am 1. Juli 2018 in Kraft treten. Damit sind, wie bereits ausführlich berichtet, erhebliche Änderungen für Reiseveranstalter und Reisevermittler verbunden, angefangen von Reisebedingungen, die überarbeitet werden müssen, bis hin zu intensiven Schulungen der Mitarbeiter von Reiseveranstaltern und Reisemittlern zur neuen, teils komplizierten rechtlichen Situation und den zukünftig an die Kunden auszuhändigenden unterschiedlichen Formularen.

Bereits im Vorfeld hatte der RDA bei der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Erarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie in Brüssel seit 2006 durchsetzen können, dass von der ursprünglich beabsichtigten Abschaffung der Mindestteilnehmerzahl-Regelung und der Abschaffung der Preiserhöhungsmöglichkeit wieder Abstand genommen wurde.

Auch im Gesetzgebungsverfahren beim deutschen Gesetzgeber konnte der RDA, vor allem gemeinsam mit dem DRV, dem BTW und auch anderen touristischen Verbänden, erreichen, dass etliche Belastungen für die Veranstalter und Vermittler reduziert oder sogar vermieden wurden, so z.B. das vom Bundesjustizministerium zunächst vorgesehene Widerrufsrecht auch bei Pauschalreisen.

Leider nicht abgewendet werden konnte, trotz eines für das Bundesjustizministerium erstellten Sondergutachtens von Prof. Dr. Harald Bartl, die Abschaffung der bisherigen Monatsfrist zur Anmeldung reiserechtlicher Ansprüche. Die Veranstalter werden sich deshalb zukünftig damit konfrontiert sehen müssen, dass Reisegäste noch bis zu 24 Monate nach Beendigung der Reise reiserechtliche Ansprüche stellen können. Der RDA hat dies mehrfach als völlig unzumutbar für die Veranstalter kritisiert und wird dies auch weiterhin tun.

Das neue Reiserecht bringt sowohl Vorteile, als auch Nachteile für die Veranstalter mit sich. Zu den Nachteilen zählen u.a. unnötiger Bürokratieaufwand durch die nunmehr vorgeschriebene Aushändigung unterschiedlicher Formulare bei jeder Reise, eine Verschlechterung der Rechtslage für Veranstalter im Fall höherer Gewalt und die mittelbare Förderung der Schwarztouristik durch den Gesetzgeber, z.B. durch die Anhebung der Schwellengrenze für Tagesreisen, die nicht dem Reiserecht unterliegen, auf 500 Euro. Zu den Vorteilen zählen u.a., dass zukünftig Leistungsänderungen erheblich erleichtert werden, dass es flexibilisierte Fristen bei der Absage der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl gibt und, dass die Preise zukünftig ohne die Vier-Monats-Sperrfrist um bis zu 8 % erhöht werden können.

Aufgrund der vielen unbestimmten und damit unklaren Rechtsbegriffe im neuen Reiserecht rechnet selbst das Bundesjustizministerium damit, dass es noch Jahre bis nach Inkrafttreten des neuen Reiserechts am 1. Juli 2018 dauern wird, bis die bereits bisher umstrittenen Formulierungen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind und damit Rechtssicherheit für Veranstalter und deren Kunden eintritt.

Alles in allem stellt sich das neue, umfangreiche und komplizierte Reiserecht somit nicht gerade als praxistaugliches Meisterwerk des Gesetzgebers dar.

Der RDA wird mit Schulungen, neuen Reisebedingungen und detaillierten Informationsunterlagen versuchen, für seine Mitglieder mehr Licht und Rechtssicherheit in die teils dunkle Rechtslage zu bringen.

Auf Hinweis des RDA, dass reiserechtliche Streitigkeiten gerade auch in der Gruppentouristik in den letzten Jahren stark abgenommen und die Veranstalter ein gut funktionierendes Beschwerdemanagement haben, hat das Bundesjustizministerium recherchiert, dass es bei über 50 Mio. Reisen pro Jahr lediglich zu rund 32.000 reiserechtlichen Prozessen kommt. Dennoch beabsichtigt das Bundesjustizministerium parallel zum Inkrafttreten des neuen Reiserechts eine gesonderte Schlichtungsstelle für reiserechtliche Ansprüche einzurichten, basierend auf Freiwilligkeitsbasis, allerdings nach einer vom Gesetzgeber subventionierten Übergangsphase kostenfinanziert durch die Veranstalter und Verbände, die daran freiwillig teilnehmen. Der RDA steht diesem Vorhaben offen bis skeptisch gegenüber. Es bleibt abzuwarten, ob es auch noch nach den Wahlen zu einer Umsetzung dieses Vorhabens kommt.

Eine abschließende Bitte: Nutzen Sie die bis zum 1. Juli 2018 verbleibende Zeit, um sich rechtzeitig und detailliert über Ihre zukünftigen Rechte und Pflichten als Reiseveranstalter und Reisevermittler zu informieren und Ihre Mitarbeiter zu schulen. Der RDA wird Ihnen hierbei die erforderliche Hilfestellung leisten.

Brigitte Bech-Schröder, Rechtsanwältin, RDA-Rechtsberaterin

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

Benutzer Anmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden: