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06.12.2017

EU-Mobilitätspaket - Sachstand Verkehrsratssitzung vom 05.12.2017

Beim Verkehrsrat in Brüssel am 5.12.2017, gab es einen Sachstandsbericht über die laufenden Arbeiten im Rat zum Thema Mobilitätspaket I, das am 31.5.2017, wie von uns berichtet, von der Kommission vorgelegt wurde.

Die Überarbeitung der Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten und zum Fahrtenschreiber ist Teil des 1. Mobilitätspakets. Bei der gestrigen Aussprache begrüßten die Minister den Fortschrittsbericht zu diesem Mobilitätspaket I, äußerten sich aber teilweise sehr unterschiedlich im Hinblick auf die vom RDA geforderte notwendige Flexibilität, die den Unternehmern und Fahrern dabei ermöglicht werden soll.

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor und der Durchsetzung sozialer Bedingungen nahmen die Minister Bezug auf den Kompromiss, auf den man sich im Oktober 2017 hat einigen können, stellten aber fest, dass das Dossier weiterhin sehr arbeitsintensiv sei, bevor man hier eine Einigung erzielen könne. Insbesondere steht derzeit nicht fest, ob dabei der Forderung des RDA nach einer kompletten Herausnahme des Busreiseverkehrs letztendlich entsprochen wird.

Bei der Orientierungsaussprache zum Thema Straßenbenutzungsgebühren waren sich die Mitgliedstaaten einig, das Verursacher-/Benutzerprinzip anzuwenden, äußerten dann aber unterschiedliche Ansichten über die Umsetzung. Einige Mitgliedsstaaten befürworteten die Einbeziehung aller Fahrzeuge im Straßenverkehr, andere bevorzugten explizit die Herausnahme von Bussen und Reisebussen. Wieder andere befürworteten eine Spezialbehandlung von PKW. Während sich die Kommission in ihrem Vorschlag dafür ausgesprochen hat, km-abhängige Straßenbenutzungsgebühren zu erheben, stellte die überwiegende Mehrzahl der Mitgliedstaaten fest, dass sie ein flexibles System bevorzugen würden.

Diese Aussprache der Minister wird in die weiteren Arbeiten an diesen Dossiers einfließen.

Zum Abschluss des Verkehrsrates präsentierte die Europäische Kommission mündlich ihr zweites Mobilitätspaket, das sie im November vorgelegt hat und das den Vorschlag für die Überarbeitung der Verordnung über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Markt für Kraftomnibusse beinhaltet. 

Weiterhin stellte die kommende bulgarische Ratspräsidentschaft ihr Programm für das erste Halbjahr 2018 im Bereich Verkehr vor. Am kommenden Freitag findet zu diesem Rat ein Debriefing in der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel statt, worüber wir ebenfalls demnächst berichten werden.


Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
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