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28.11.2017

Eine Milliarde für saubere Luft: Fahrverbote in den Innenstädten vermeiden

Das Bundeskanzleramt in Berlin

Der RDA begrüßt nach dem sogenannten zweiten Dieselgipfel, das wiederholte Ziel von Bund, Ländern und Kommunen, Fahrverbote zu vermeiden. Dafür sprach sich auch Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit den Oberbürgermeistern von rund 30 Städten mit besonderer Luftbelastung aus. Nun soll ein Sofortprogramm den Kommunen helfen, Maßnahmen für eine bessere Luftqualität möglichst schnell umzusetzen.

Allen Teilnehmenden ginge es darum, Fahrverbote zu vermeiden. „Die Zeit drängt“, sagte Merkel. Seit dem ersten Treffen habe eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen intensiv gearbeitet.

Die Kanzlerin kündigte ein Sofortprogramm für die Kommunen an, mit dem die Bundesregierung kommunale Maßnahmen für bessere Luft fördert. Dieses Programm setze auf bereits bestehende Förderprogramme auf. Das habe den Vorteil, dass diese von der EU genehmigt seien. Die Programme werden zu diesem Zweck aufgestockt und geändert.

Das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 sei nun zu „verstetigen“. Die Bundeskanzlerin sagte, sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese passgenau Projekte umsetzen könnten.

Zu den konkreten Maßnahmen gehören die Elektrifizierung des städtischen Verkehrs, also die Umstellung auf Elektro-Busse oder E-Taxis. Wichtig dabei ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Außerdem geht es um die gezielte Nachrüstung von Dieselbussen mit Techniken zur Abgasminderung. Auch Verkehrsführung, Parkplätze und effiziente Logistik zur Bewältigung der wachsenden Lieferverkehre sind Themen. Gezielt werden dafür digitale Technologien genutzt. Auf der Tagesordnung waren auch Themen wie die Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs oder des ÖPNV<acronym></acronym>.

RDA-Präsident Benedikt Esser: „Fahrverbote in den Innenstädten gefährden die Existenz vieler Busunternehmen, behindern den Tourismus allgemein und machen Städtereisen zu einem ungeahnten Abenteuer, falls der Bus aufgrund einer zu starken Schadstoffbelastung in der Stadt etwa nicht das gebuchte Hotel oder das Museum anfahren kann. Zudem kommen Fahrverbote einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich und gehen zu Lasten der Unternehmen. Der damit einhergehende Imageschaden für den Tourismusstandort Deutschland lässt sich noch gar nicht abschätzen.“

Kontakt

Annette Heinemann
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